„Fortsetzung der Politik für den Bürger“ ...
... lautet das Motto, das sich der
CDU OV in seiner letzten Vorstandssitzung für das neue Jahr 2001 gegeben hat.
Dies bedeutet, dass wir auch künftig mit gezielten Anträgen an die
entsprechenden Gremien herantreten werden. Unser Ziel dabei ist nicht der
politische Streit, sondern vielmehr gemeinsame Beschlüsse zum Wohle des Ortes
und der dort lebenden Menschen.
Im vergangenen Jahr haben wir
einige Anträge formuliert. Die Umsetzung, auch der gemeinsam gefassten
Beschlüsse, steht noch aus:
Hier wurde die Verwaltung
beauftragt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Wir hoffen, dass dies
noch vor den Haushaltsberatungen geschieht, damit wir entsprechende Gelder
bereitstellen können.
Hier sind uns keine Aktivitäten
bekannt. Wir haben zu diesem Thema eine Anfrage an die Verwaltung gestellt,
welche Maßnahmen hierzu eingeleitet wurden.
Zur Umsetzung wurde ein Ausschuss
ins Leben gerufen. Dieser hat bisher noch nicht getagt. Wir werden daher in den
nächsten Tagen zur ersten Sitzung des Arbeitskreises einladen.
Ein gemeinsamer Beschluss liegt
vor. Entsprechende Mittel für den kommenden Haushalt werden wir beantragen.
Wir hoffen, nach gemeinsamer
Beschlussfassung, auf eine rasche Umsetzung, damit der Einsatz der Hipos sich
wirklich nur noch auf verkehrsbehindernde und verkehrsgefährdende Situationen
beschränkt.
Aber nicht alle Anträge der CDU
finden Zustimmung bei der SPD Mehrheitsfraktion. Hauptstreitpunkt war und ist:
Hier gehen die Ansichten
auseinander. Während sich die SPD für ein kostspielige Renovierung einsetzt,
sind wir für den Abriss des Hauses. Ein Einkaufsmarkt für Urexweiler an dieser
Stelle wäre, vor allem für die älteren Mitbürger, eine sinnvollere Alternative.
Wie Sie der Saarbrücker Zeitung vor Weihnachten entnehmen
konnten, gibt es unterschiedliche Ansichten über die Vorgehensweise, welcher
Ortsteil den Zuschlag erhalten soll. Während die SPD gerne die Entscheidung der
Sportplanungskommission überlassen würde (diese hat sich angeblich für
Alsweiler entschieden) hält sich die CDU Urexweiler an den gemeinsam gefassten
Beschluss, dem Gemeinderat die Entscheidung zu überlassen. Wir, und das habe
ich bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck gebracht, hoffen auf eine gemeinsame
Abstimmung der Urexweiler SPD und CDU zu Gunsten eines Rasenplatzes für
Urexweiler
Wir sehen nach wie vor die
Notwendigkeit und werden versuchen, die SPD davon zu überzeugen.
Wir stehen für eine Neugestaltung
der Gehwege zu den Rasengräbern. Wir werden für die nächste Ortsratssitzung
einen entsprechenden Antrag einreichen.
Wie schon mehrmals berichtet, werden wir diesem Vorschlag nicht zustimmen. Er bringt der Gemeinde keine finanziell spürbaren Vorteile. Wir sind der Meinung, dass gerade bei der Abfallentsorgung der Bürger tief genug in die Tasche greift und lehnen daher eine Gebührenerhebung ab.