„Fortsetzung der Politik für den Bürger“

 

 „Fortsetzung der Politik für den Bürger“ ...

 

... lautet das Motto, das sich der CDU OV in seiner letzten Vorstandssitzung für das neue Jahr 2001 gegeben hat. Dies bedeutet, dass wir auch künftig mit gezielten Anträgen an die entsprechenden Gremien herantreten werden. Unser Ziel dabei ist nicht der politische Streit, sondern vielmehr gemeinsame Beschlüsse zum Wohle des Ortes und der dort lebenden Menschen.

Im vergangenen Jahr haben wir einige Anträge formuliert. Die Umsetzung, auch der gemeinsam gefassten Beschlüsse, steht noch aus:

 

Verkehrsberuhigung zum Brühl

 

Hier wurde die Verwaltung beauftragt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Wir hoffen, dass dies noch vor den Haushaltsberatungen geschieht, damit wir entsprechende Gelder bereitstellen können.

 

Verkehrskreisel „Marktplatz“

 

Hier sind uns keine Aktivitäten bekannt. Wir haben zu diesem Thema eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, welche Maßnahmen hierzu eingeleitet wurden.

 

Internetcafé

 

Zur Umsetzung wurde ein Ausschuss ins Leben gerufen. Dieser hat bisher noch nicht getagt. Wir werden daher in den nächsten Tagen zur ersten Sitzung des Arbeitskreises einladen.

 

Sanierung Glockenhof und Schultoiletten

 

Ein gemeinsamer Beschluss liegt vor. Entsprechende Mittel für den kommenden Haushalt werden wir  beantragen.

 

Umsetzung Verkehrskonzept

 

Wir hoffen, nach gemeinsamer Beschlussfassung, auf eine rasche Umsetzung, damit der Einsatz der Hipos sich wirklich nur noch auf verkehrsbehindernde und verkehrsgefährdende Situationen beschränkt.

 

 

Aber nicht alle Anträge der CDU finden Zustimmung bei der SPD Mehrheitsfraktion. Hauptstreitpunkt war und ist:

„Meyersch Haus“

 

Hier gehen die Ansichten auseinander. Während sich die SPD für ein kostspielige Renovierung einsetzt, sind wir für den Abriss des Hauses. Ein Einkaufsmarkt für Urexweiler an dieser Stelle wäre, vor allem für die älteren Mitbürger, eine sinnvollere Alternative.

 

Rasenplatz

 

Wie Sie der Saarbrücker Zeitung vor Weihnachten entnehmen konnten, gibt es unterschiedliche Ansichten über die Vorgehensweise, welcher Ortsteil den Zuschlag erhalten soll. Während die SPD gerne die Entscheidung der Sportplanungskommission überlassen würde (diese hat sich angeblich für Alsweiler entschieden) hält sich die CDU Urexweiler an den gemeinsam gefassten Beschluss, dem Gemeinderat die Entscheidung zu überlassen. Wir, und das habe ich bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck gebracht, hoffen auf eine gemeinsame Abstimmung der Urexweiler SPD und CDU zu Gunsten eines Rasenplatzes für Urexweiler

 

Überdachung Glockenhof

 

Wir sehen nach wie vor die Notwendigkeit und werden versuchen, die SPD davon zu überzeugen.

 

Situation Rasengräber

 

Wir stehen für eine Neugestaltung der Gehwege zu den Rasengräbern. Wir werden für die nächste Ortsratssitzung einen entsprechenden Antrag einreichen.

 

Gebühren für Kompostieranlage

 

Wie schon mehrmals berichtet, werden wir diesem Vorschlag nicht zustimmen. Er bringt der Gemeinde keine finanziell spürbaren Vorteile. Wir sind der Meinung, dass gerade bei der Abfallentsorgung der Bürger tief genug in die Tasche greift und lehnen daher eine Gebührenerhebung ab.

 

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