In
der am kommenden Samstag stattfindenden Sitzung des Gemeinderates stehen u.a.
die Themen
Ø
Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der
Entwässerungsgebührensatzung und
Ø
Beratung und Beschlussfassung zum Erlass einer Satzung für
die Kompostieranlage Marpingen
auf
der Tagesordnung. Die CDU vertritt zu beiden Themen eine andere Auffassung als
die SPD Fraktion.
Bezüglich
der Entwässerungsgebührensatzung sind wir der Meinung, dass die Einführung,
rückwirkend für das Jahr 2001, verfrüht ist. Die Erfassung aller Haushalte mit
Befragung der Eigentümer wird sich noch einige Zeit hinziehen. Die letzten,
endgültigen Bescheide werden voraussichtlich erst im Spätsommer verschickt.
Dann wird der Bürger, der bis dahin noch keine freiwilligen Abschläge gezahlt
hat, nachbelastet. Wir glauben, dass die
Gebührensatzung vernünftiger Weise zum 01.01.2002 hätte eingeführt werden soll,
was, entgegen der SPD Darstellung, rechtlich möglich wäre.
Die CDU wird auch gegen den Erlass einer Satzung für die
Kompostieranlage stimmen. Die Zumutbarkeit für den Bürger, im Hinblick auf
Steuern und Gebühren, hat unserer Meinung nach die Grenzen erreicht. Zum
Jahresbeginn wurde die Müllentsorgung erheblich teurer. Es ist nicht
einzusehen, dass die Gemeinde für die Kompostieranlage noch zusätzliche
Gebühren erhebt. Der Frust der Bürger wird immer größer und wir dürfen uns
nicht über wildes Ablagern von Müll und Abfällen in der Natur wundern. Wir
appellieren an die SPD Mehrheitsfraktion ihre Entscheidung nochmals zu
überdenken und die Satzung in dieser Form abzulehnen!
Ebenfalls
auf der Tagesordnung steht das Thema „Rasenplätze“.
Die CDU wird hierzu Vorschläge unterbreiten. Man darf gespannt sein, wie sich
die SPD Mehrheitsfraktion in dieser Sache verhält. Wir,
im CDU OV, haben uns im Vorfeld klar
für den Bau eines Rasenplatzes in Urexweiler ausgesprochen.