CDU lehnt Gemeindehaushalt ab

 

Während sich andere Gemeinden bereits um die Finanzen des kommenden Jahres kümmern, hat sich der Marpinger Rat in seiner jüngsten Sitzung mit dem Haushalt 2001 beschäftigt.  Die Verschuldung der Gemeinde liegt mittlerweile bei 7,2 Mio. DM. Obwohl sich die Schlüsselzuweisungen des Landes erhöht haben und die Kreisumlage gesenkt wurde, ist das Gemeindedefizit um weitere 2,4 Mio. gewachsen. Um einen genauen Überblick der Verschuldung zu bekommen, müsste korrekter Weise das Defizit der gemeindeeigenen Gesellschaften hinzuaddiert werden. Die CDU räumte durch ihren Fraktionsvorsitzenden Heribert Schmitt ein, dass es auch einer CDU Mehrheit heute nicht mehr möglich sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dennoch kritisierte er massiv die Finanzpolitik der SPD Mehrheit. So wird die Gemeinde im Jahresdurchschnitt 9 Mio DM an Überziehungskrediten benötigen, eine gigantische, bisher noch nicht da gewesene Summe. 1,2 Mio DM an Zinsen, das entspricht 100 DM pro Einwohner, lässt sich dies die Gemeinde kosten. Auf der anderen Seite verzichtet sie gleichzeitig auf ihr zustehende Gebühren. So musste die CDU in einer der letzten Gemeinderatssitzungen darauf hinweisen, dass, bedingt durch die fehlende Abwassergebührensatzung, die Steuerbescheide ohne die Ausweisung der Kanalgebühren verschickt wurden, was daraufhin nachgeholt wurde.

Im Gegensatz zur SPD hat die CDU ein Investitionsprogramm für die einzelnen Ortsteile vorgelegt und damit ihre politischen Forderungen für die nächsten Jahre formuliert.