SPD vertagt erneut Verwendung der Haushaltsmittel

Ein erneuter Antrag der CDU Ortsratsfraktion auf Verwendung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wurde in der letzten Sitzung des Ortsrates, erwartungsgemäß von der SPD Mehrheit, abgelehnt. Wie berichtet, stehen dem Ortsteil Urexweiler fast 50.000,- DM aus den Jahren 2000 und 2001 zur Verfügung. Gelder, die der Gemeinderat den einzelnen Ortsteilen für Investitionen zukommen lässt. In den beiden letzten Jahren wurde in Urexweiler kaum auf diese Gelder zugegriffen. Lediglich für Sicherungsmaßnahmen an Maiersch Haus stellte der Ortsrat 8.000,- DM zur Verfügung, Geld, das sinnlos ausgegeben wurde. Wir sind der Meinung, dass es eine Reihe von Dingen in Urexweiler gibt, die es anzupacken gilt. Die ehemalige Hauptschule, fast leer stehend, muss dringend saniert und ein vernünftiges, zukunftsorientiertes Nutzungskonzept erstellt werden. Maiersch Haus muss abgerissen und das Gelände überplant werden. Die ausstehenden Parkplatzmarkierungen in den Nebenstraßen scheitern am Geld....u.s.w. Immer noch ist sich die Mehrheitsfraktion nicht klar darüber, was mit dem Geld geschehen soll. Die Glaubwürdigkeit und Fähigkeit des Ortsrates, Eigenverantwortung zu übernehmen, ist in Frage gestellt! Folge dieser Unentschlossenheit könnte sein, dass der Gemeinderat bei den nächsten Haushaltsberatungen die bisher geübte Praxis, den Ortsteilen eigene Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, überdenken wird. Schnelles Handeln im Sinne von Urexweiler ist angesagt!