CDU fordert Abschaffung Strabs (Straßenausbaubeitragssatzung)

Die frühere SPD-Landesregierung hatte mit Einführung der Strabs die Gemeinden gezwungen, ihre Bürger am Ausbau der Straßen mit 50% der Kosten zu beteiligen. Bei Verweigerung hätte das Land zustehende Investitionspauschalen gestrichen. Zwischenzeitlich hat die CDU-Landesregierung die Abschaffung des sog. „Goldenen Zügels“ beschlossen. Somit bleibt es künftig den Gemeinden freigestellt, solche Beiträge zu erheben.

Aus diesem Grund spricht sich die CDU auf Orts- und Gemeindeebene nachhaltig für die Abschaffung dieser Satzung durch den Gemeinderat  aus. Bereits in der nächsten Ortsratssitzung werden wir auf eine entsprechende Empfehlung durch den OR Urexweiler hinwirken. Parallel dazu wird die CDU Gemeinderatsfraktion einen Antrag zur Abschaffung der Strabs stellen, der dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt wird!