Auf Antrag
der CDU Fraktion wurde dieser Punkt in der letzten Sitzung des Ortsrates
behandelt. Für die CDU begründete Markus Barrois den Antrag, der die
Abschaffung der sog. „Knebelsatzung“ zum Inhalt hatte. Auf Druck der damaligen
SPD Landesregierung wurden die Gemeinden gezwungen, beim Ausbau von Straßen und
Gehwegen, die Anlieger mit 50% an den Kosten zu beteiligen. Für Gemeinden, die
auf diese Gebühren verzichten wollten, gab es weniger Geld aus der Landeskasse!
Nach dem Regierungswechsel hat die CDU diesen Erlass aufgehoben, so dass aus
heutiger Sicht keine Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der Satzung mehr
besteht.
Leider fand unser
Antrag nicht die Zustimmung der SPD im Urexweiler Ortsrat. Bleibt zu hoffen,
dass sich die SPD Gemeinderatsfraktion unserem Antrag anschließt und den Bürger
künftig von diesen Gebühren verschont!