Der Haushalt 2002 aus Sicht der CDU

In dieser Woche wurde der Haushaltsplan der Gemeinde Marpingen mit den Stimmen der SPD verabschiedet. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Heribert Schmitt, erklärte zu Beginn des Tagesordnungspunktes, dass die CDU Fraktion den Stellenplänen, der Haushaltssatzung und dem Investitionsprogramm nicht zustimmen werde. Schmitt begründete die ablehnende Haltung der CDU an einigen Beispielen:

• Die Beschäftigten der Gemeinde werden nicht alle tarifgerecht bezahlt (Beispiele: Sozialamt Sachbearbeiter in BAT VII/VIII , 1. Mann der Verwaltung in IVb - Stelle IVa.) Dabei gehört die Beachtung von Tarifverträgen zu den Fürsorgepflichten des Arbeitgebers. Als vor einigen Jahren die Kommunalbesoldungsverordnung geänderte wurde, war binnen weniger Tage die Höhergruppierung des Bürgermeisters von der A16 nach B2 auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Dies ist ein Beweis dafür, dass es auch anders geht.
• Ein für die Aufgaben des Eigenbetriebs Abwasser eingestellter Ingenieur wird z. B.: für Koordinationsarbeiten im Zusammenhang mit dem Rückbau von Busbuchten beschäftigt und die Arbeiten für die er eingestellt wurde sollen an ein Ingenieurbüro vergeben werden.
• Die letzte Personaleinstellungen ist ohne Gemeinderatsbeschluss erfolgt. 3 Wochen später wurde dann, nach einem entsprechenden Hinweis der CDU-Fraktion der Beschluss nachgeholt. Es bleibt jedoch bei einem Gesetzesverstoß.
• Wir leben über unsere Verhältnisse, fast 1 Million €, die Hälfte des Vermögenshaushaltes, wird über Sonderprogramme = zusätzliche Kreditaufnahme = immer weniger Möglichkeiten für die Zukunft. Einnahmen aus Kreditmitteln sind zwar Einnahmen, haben jedoch den fahlen Beigeschmack, das man sie mit Zins zurückzahlen muss.
• Vor 10 Jahren hatten wir noch eine freie Spitze von rund 900.000 € heute ein Defizit von über 5,3 Millionen €. In 10 Jahren eine Verschlechterung von rund 12,5 Millionen DM.
• Die Mitte der 90er erstellten Haushaltssicherungskonzept brachten keinen Erfolg. Sie waren nicht einmal das Papier wert, auf das sie geschrieben waren. Im Gegenteil die Reise ging kräftig weiter in Minus. Sicherlich haben dazu auch die hohen Kosten für Rechtsstreitigkeiten beigetragen.

Schmitt ging in seiner Haushaltsrede auch auf das Verhalten der Mehrheitspartei ein. Er machte deutlich, dass die von den Ortsräten gefassten Beschlüsse zum Teil missachtet werden. Dies gilt insbesondere für die Ortseile, in denen die SPD nicht die Mehrheit hat! Werden beschlossene Maßnahmen umgesetzt, geschieht dies nur sehr zögerlich und schleppend. Nach den Erläuterungen zog der Fraktionsvorsitzende Fazit:

„Politik im Interesse des Bürgers wird von der SPD nur geschrieben – nicht gelebt. Von der CDU eingebrachte Ideen, Anregungen und Vorschläge werden mit Arroganz und Machtgebaren, trotz einer nur 1 Stimmen Mehrheit abgelehnt und ins Nirwana verbannt! Ein Bürgermeister und eine SPD Mehrheit, die an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Opposition nicht interessiert sind, dürfen nicht auf eine gemeinsame Verabschiedung dieses in Etappen vorgelegten „Trauerwerkes“ hoffen! Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern durch unsere Ablehnung klar machen, dass die zur Zeit geübte Gemeindepolitik und das sich u.a. daraus ergebende Defizit, das Werk der Mehrheitspartei ist! Es trägt nicht die Handschrift verantwortungsvoller CDU Politik. Denn die Infrastruktur unserer Ortseile leidet, der Zustand unserer Straßen und gemeindeeigener Gebäude verschlechtert sich Jahr für Jahr. Hätte die CDU geführte Landesregierung nicht eine Sonderzuweisung in Höhe von 76.000 € für die Ausbesserung von Straßen zur Verfügung gestellt, würde in 2002 von Gemeindeseite aus nichts geschehen. Die CDU wird dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen! Diejenigen, die bisher mit dem 1-Stimmenvorsprung die wesentlichen Entscheidungen in unsere Gemeinde getroffen haben und in den beiden nächsten Jahren treffen werden, sollen auch für diesen desolaten Haushalt die Verantwortung übernehmen!“

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