CDU Anträge im Gemeinderat behandelt

Am Mittwoch dieser Woche hat sich der Gemeinderat mit den beiden Anträgen zur

- Planung und Durchführung verkehrsberuhigender Maßnahmen am Ortseingang von Urexweiler, im Kreuzungsbereich Buchwaldstraße (L133)/Kreuzbergstraße, sowie mit

- der Anlegung eines Containerstandplatzes auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Buchwaldstraße, am Ortsausgang von Urexweiler

beschäftigt.

Die CDU begründete noch einmal den Antrag und verwies auf die gefährliche Situation in dem Kreuzungsbereich, wo sich schon zahlreiche Unfälle ereignet haben. Ortsvorsteherin Burger und Bürgermeister Laub argumentierten, dass hier bereits Anträge an das LFS (Landesamt für Straßenwesen) gestellt wurden und man wenig Hoffnung zur Realisierung der Maßnahme hätte. Die CDU nahm die Aussagen zur Kenntnis und bemängelte in diesem Zusammenhang die mangelhafte Informationspolitik. Dennoch wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung ist nun gefordert, mit dem LFS in Verbindung zu treten und die gemeinsame Vorgehensweise zur Planung zu besprechen.

Heftiger wurde der zweite Antrag, die Anlegung eines Containerstandplatzes in diesem Bereich diskutiert. Die SPD bestand darauf, die Sache an den Ortsrat zur Beratung zu geben. Sie sah es als „Affront gegen den Ortsrat“, die Sache direkt dem Gemeinderat vorzulegen. Die CDU begründete ihr Vorgehen mit dem Hinweis auf zahlreich gefasste Ortsratsbeschlüsse, die bis zum heutigen Tag noch nicht umgesetzt sind. Sie verweist auf mangelndes Durchsetzungsvermögen der Ortsvorsteherin, die bei vielen gefassten Beschlüssen nicht für deren Umsetzung sorgt. Die CDU wollte mit ihrer Vorgehensweise auf diese Problematik aufmerksam machen. Auf Grund des SPD Beschlusses wird sich dennoch der Ortsrat von Urexweiler mit der Angelegenheit beschäftigen. Auf das Ergebnis dürfen wir gespannt sein!

zurück