Machtmissbrauch der SPD

Wie man „verantwortlich“ mit einer Stimme Mehrheit im Gemeinderat umgeht, hat die jüngste Sitzung des Gemeinderates gezeigt:

Eltern, die ihr Kind im Kinderhort des kath. Kindergartens Marpingen untergebracht hatten, wollten die Aufnahme im Kinderhort Alsweiler (Träger ist die Gemeinde) bewirken. Dieser Punkt stand jedoch nicht auf der Tagesordnung des Rates. Auch zu Beginn der Sitzung, wo lt. Satzung die Tagesordnung noch ergänzt werden kann, wurde kein Antrag auf Aufnahme dieses Punktes gestellt. Während der Sitzung bemerkte die SPD jedoch ihr Versäumnis (sie hatte der Antragstellerin bereits im Vorfeld Zustimmung signalisiert) und forderte den Bürgermeister auf, den Punkt im Nachhinein auf die Tagesordnung zu setzen. Obwohl der Bürgermeister die SPD darauf aufmerksam machte, dass dies nach der gültigen Satzung nicht möglich sei, hinderte es ihn nicht, den Punkt dennoch aufzunehmen und darüber abstimmen zu lassen. Die CDU nahm darauf hin an der Abstimmung nicht teil! Sie zeigte sich befremdet über das Verhalten des Bürgermeisters, der, um den eigenen Genossen nicht in den Rücken zu fallen, Unrechtmäßigkeiten toleriert!

Fazit: eine primitive Form des Machtmissbrauchs die deutlich macht, wie ideologische Interessen vor Recht und Gesetz gestellt werden! Diese Partei hat die Mehrheit nicht verdient!

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