Richtigstellung

Der Bericht der SPD Fraktion in der vergangenen Woche kann, weil er sachlich falsch und politisch unfair verfasst ist, nicht unkommentiert bleiben.

Dem Versuch, die CDU im Zusammenhang mit „Meiersch Haus“ zu diskreditieren, muss entschieden entgegengetreten werden. Tatsache ist, dass sich die CDU und SPD in gemeinsamen Beschlüssen (14.09.1999, 02.03.2000) zunächst für eine Sanierung ausgesprochen hatten. Nachdem die Pläne auf dem Tisch lagen - geschätzte Sanierungskosten ca. 500.000 DM – war die CDU der Meinung, dass wir uns in der prekären Haushaltssituation ein solches Prestigeobjekt nicht leisten können und ist daher von dem Vorhaben abgerückt. In der OR Sitzung vom 04.10.2002 hatte die CDU daher den Verkauf an einen privaten Investor oder alternativ den Abriss (Gelände sollte für Einkaufsmarkt zur Verfügung gestellt werden) gefordert. Dies wurde mit SPD Mehrheit abgelehnt. Nachdem das Vorhaben der SPD, „Meiersch Haus“ zu sanieren, politisch nicht durchsetzbar war (im Ort gab es immer mehr Unmutsäußerungen), hatte sie sich diesmal den Forderungen der CDU angeschlossen und gemeinsam mit ihr in der Sitzung des Ortsrates am 23.10.2001 den Beschluss gefasst, das Haus an einen privaten Investor zu verkaufen. Am 06.06.2002 erfolgte die Vergabe, wiederum durch einen gemeinsamen Ortsratsbeschluss!

Im Übrigen ist die Darstellung im SPD Bericht, ein Teil des Verkaufserlöses von „Meiersch Haus“ würde zur Finanzierung der Containerplätze genutzt, falsch! Tatsache ist vielmehr, dass solche Maßnahmen ausschließlich über das Budget des Ortsrates zu finanzieren sind!

Wir appellieren an die SPD Schreiber, sich an Fakten zu halten und Unterstellungen zu unterlassen. Sie schaden der Glaubwürdigkeit und dem politischen Ziel, unsere Gemeinde weiter voran zu bringen!

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