Gleich zwei
Anträge zur Windkraft brachte die CDU Fraktion am Mittwoch im Gemeinderat ein. In
dem ersten Antrag ging es darum, das gesamte Gebiet der „Römerstraße“, vom
Hammersberg bis zum Wareswald, als Naherholungsgebiet im Flächennutzungsplan
ausweisen zu lassen. Hintergrund ist die größere Einflussmöglichkeit auf die
Stadt Ottweiler, die auf Mainzweiler Seite, in unmittelbarer Nähe des
ursprünglichen Standorts, Windkraftanlagen errichten möchte. Obwohl sich der Ortsrat einstimmig für die Änderung des
Flächennutzungsplan aussprach, stimmte die SPD mit ihrer Mehrheit im
Gemeinderat dagegen. Gründe für eine Ablehnung waren nicht erkennbar. Der Antrag hatte nur einen Schönheitsfehler: er kam von der CDU.
Beschlossen
wurde mit SPD Mehrheit die Änderung des Flächennutzungsplans in Berschweiler,
wodurch dem Bau von Windkraftanlagen auf dortigem Gebiet nichts mehr im Wege
steht. Hier liegen konkrete Anträge von Betreibern bereits vor. Die CDU stellte
den Antrag auf Vertagung, da der Umweltminister in dieser Woche 26 Standorte im
Saarland als „Eignungsfläche“ genannt hat. Alle ausgewiesenen Flächen gewährleisten
1000 Meter Abstand zu bewohntem Gebiet und tragen darüber hinaus den
Bedürfnissen des Naturschutzes Rechnung. Im gesamten Marpinger Gebiet sind
keine Flächen ausgewiesen. Nach Meinung der CDU ist dadurch eine neue Situation
entstanden, die keine Eile zum Handeln gebietet. Der
Vertagungsantrag wurde ebenfalls mit SPD Mehrheit abgelehnt.