Vereinsnutzung im Untergeschoss des neuen Gesundheitszentrums

Eigenmächtiges Handeln des Bürgermeisters gerügt!

Recht emotional verlief am Mittwoch dieser Woche die Sitzung des Ortsrates. Es ging um die künftige Nutzung der Räumlichkeiten im Untergeschoss der ehemaligen Hauptschule, wo zur Zeit die Umbaumaßnahmen für das neue Gesundheitszentrum im Gange sind. In dem zwischen Praxisgemeinschaft und Gemeinde geschlossenen Vertrag ist festgehalten, dass eine Nutzung in den nächsten 15 Jahren nur für die Vereine möglich sein soll, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Räume nutzen. Die Vertreter beider Fraktionen kritisierten in diesem Zusammenhang das Vorgehen der Gemeinde, die diesen Passus im Vertrag ohne das Wissen des Orts- bzw. Gemeinderats aufgenommen hat. Obwohl in der Vergangenheit immer wieder auf die Notwendigkeit der Schaffung von Räumlichkeiten für die Vereine hingewiesen wurde, hat der Bürgermeister eigenmächtig, ohne zumindest die Ortsvorsteherin hinzuzuziehen, diesen Passus im Vertrag unterzeichnet. Damit verstößt er eindeutig gegen den Willen der Gremien und gegen die Interessen der Vereine!

Da die Praxisgemeinschaft eine vom Vertrag abweichende bauliche Veränderung, die der Zustimmung der Gremien bedarf, vornehmen möchte, wollte der Ortsrat im Gegenzug diese starre Bindung im Vertrag aufgehoben wissen. Die sich anschließende Diskussion führte nicht zur Versachlichung, worauf die CDU Fraktion eine Vertagung beantragte und sich gleichzeitig für die Einberufung eines „runden Tisches“ aussprach, wo eine gütliche Lösung zwischen allen Beteiligten gesucht werden soll. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

zurück