Haushaltsrede 2004

von Heribert Schmitt, Fraktionsvorsitzender des Marpinger Gemeinderates

Im 2. Jahr in Folge sind wir mit dem Gesetz im Einklang und halten das Prinzip der „Vorjährigkeit“ – der Haushalt muss im Vorjahr erstellt werden – ein.

Die Erläuterungen zu TOP 16 c) enden mit der Aussage: „Bürgermeister Laub sieht von der Vorlage eines ausgeglichenen Vermögenshaushalts-entwurfes ´04 ab. Gemäß § 86 Abs. 1 i. V. m. § 35 Nr. 15 KSVG ist die Verabschiedung der Haushaltssatzung eine vorbehaltene Aufgabe des Gemeinderates.“

Sie haben Recht Herr Bürgermeister die Verabschiedung ist eine vor-behaltene Aufgabe für den Rat. Die Verpflichtung zur Vorlage hat jedoch der Bürgermeister. Warum erledigen Sie diese Arbeit nicht ordnungsgemäß?

Der Hinweis, das die Ausgaben im Vermögenshaushalt die gleiche Höhe haben müssen wie die Einnahme ist korrekt, warum haben Sie dann eine Vorlage gemacht wo die Ausgaben die Einnahmen um 404.700 € übersteigen? Wir erinnern uns noch an ihren Kommentar zum Haushalt in der Sitzung des Hauptausschusses in der vorletzten Woche: Wir standen vor dem Abgrund jetzt sind wir 3 Schritte weiter.

Eine schlechte Vorarbeit. Eine Kritik, die sich nur an den Politiker Laub richtet, nicht an die Beschäftigten im Rathhaus, denn die haben ihre Arbeit – getreu den Vorgaben des Chefs - ordentlich gemacht. Ein weiteres Lob, das neue Haushaltsprogramm macht das Lesen des Haushalts leichter. Die schlechte Nachricht: die schlechte Lage der Gemeinde ist besser zu erkennen.

Im Punkt 11 heute haben wir unseren Wunschzettel – nicht ans Christkind, das uns in einer Woche besucht – sondern an die Landesregierung beschlossen. Alles im allem Maßnahmen für rund 4,6 Millionen € mit geplanten Zuschüssen in Höhe von rund 2,4 Millionen €. Hier muss uns klar sein, dass wir uns nicht jeden Zuschuss leisten können. Denn es gibt fast nirgends einen 100 % Zuschuss, so dass die Gemeinde immer Eigenmittel aufbringen muss. Auch ein genehmigter Sonderkredit, der kurzfristig hilft, muss zurückgezahlt werden. Ein gutes Beispiel für einen Zuschuss, den wir uns nicht leisten können, ist der Rückbau der Busbucht in der Urexweilerstraße. Hier werden aus unserer Sicht – und die Bevölkerung gibt uns hier voll und ganz recht - Steuergelder verschwendet um eine unmögliche Gefahrensituation auf zu bauen. Schade um den Zuschuss und schade um die Eigenmittel.

Viele dieser Wunschzettelpunkte finden sich als Haushaltsansatz – bzw. Wunschpunkt - im Vermögenshaushalt wieder. Einige aber nicht. So zum Beispiel die Maßnahme aus dem Tourismusbereich – Stichwort Härtelwald – in Höhe von 1.000.000 €. 70 % Zuschuss vom Land und 30 % Eigenmittel, die nicht in den Haushalt der Gemeinde kommen, sondern vermutlich über den Bereich Wasserversorgung dargestellt werden sollen.

Unsere Haushaltssituation könnte wesentlich besser aussehen, hätten die SPD-Mehrheitsfraktion und der Bürgermeister in 1999 die Anregungen der CDU-Fraktion ernster genommen. Wir hatten damals schon vorgeschlagen die Chance „Pilgertourismus“ auf Marpinger und nicht Lourdes-Niveau zu nutzen. Denn es ist ja wohl allen bekannt, dass seit über 125 Jahren Pilger nach Marpingen in den Härtelwald kommen. Klar dieser Vorschlag kam von der Opposition und er war kostenlos, deshalb wurde er vermutlich nicht akzeptiert. Jetzt wo die Idee, aufgearbeitet durch das Europäische Tourismus Institut. 30.000 € gekostet hat, da sind Bürgermeister und SPD überzeugt von der Idee und wollen sie endlich verfolgen. Wollten sie nur eine wissenschaftliche Untermauerung für die plötzliche Meinungsänderung? Schade das wir dadurch 4 Jahre verpennt haben. Wir könnten heute schon die ersten Früchte sehen und hätten vermutlich dadurch schon eine besser Haushaltslage.

Wir sollten jedoch nicht weiterhin die Chancen verschlafen, wir sollten endlich mit der Umsetzung beginnen, deshalb beantragen wir die Einstellung dieser Mittel in den Haushalt 2004. Einnahmeseite 700.000 € Landeszuschuss und 300.000 € Mittel von der WVVW, die dort in den Wirtschaftsplänen 2003 und 2004 bereitgestellt sind. Ausgabenseite Projekt „Härtelwald“ 1.000.000 €. Für die Ausschussberatungen im Januar bzw. die Sitzung des Rates im Februar müssen durch die Verwaltung entsprechende Unterlagen vorbereitet werden.

Das Land hätte uns auch schon vor 4 Jahren unterstützt. Wir in Marpingen können uns über die Unterstützung durch das Land nicht beklagen. Ich hatte in meiner letztjährigen Haushaltsrede bereits daraufhingewiesen. Bei den Zuteilungen aus dem Sonderprogrammen K21 und KIP war und ist Marpingen Spitzenreiter. Dies ist auch gut so, denn die Bausubstanz unserer Sporthallen und sonstigen Gebäude ist in den letzten 10 Jahren arg vernachlässigt worden und ist deshalb in einem sehr maroden Zustand. In dieser Legislaturperiode sind mehr als 25.000.000 € nach Marpingen geflossen. Rechnen wir die Summe mal um: das sind im Jahresschnitt über 5.000.000 € und für die die es noch besser in DM verstehen ... über 10.000.000 DM jedes der 5 Jahre.

Ein beliebter Kritikpunkt bei der Haushaltsdebatte ist für die SPD auch immer wieder die Mehrbelastung durch die gestiegene Kreisumlage. In diesem Jahr ist sie jedoch insgesamt nicht gestiegen, sondern um 16.464 € zurückgegangen. Dass bis auf Nonnweiler alle anderen jedoch mehr zahlen müssen hängt mit den Zahlen der Gemeinde Nonnweiler zusammen, die in diesem Jahr 2,3 Millionen zahlen mussten und im nächsten Jahr um rund 2 Millionen entlastet werden.

Dadurch zahlen wir, trotz gesunkener Umlage in 2004 168.900 € mehr. Eine Menge Geld, da haben sie Recht. Nur machen wir mal die Umkehrrechnung. Was erhalten wir für Marpingen in diesem Jahr mehr bzw. als abweisbare Ausgabe vom Kreis:

· Kostenübernahme „Schees“ 65.000 €

· Investitionszuschuss Kindertagesstätte St. Michael 147.240 €

· Zinszuschuss Gewerbegebiet Rittersfeld

· Tourismusaktivitäten des Kreises

Wenn wir also genau rechnen, dann sollten wir nicht klagen. Wir sollten froh sein, dass die anderen Gemeinden und die Stadt St. Wendel sich an den Ausgaben in Marpingen beteiligen. St. Wendel ist immer mit 30 % an den Ausgaben beteiligt.

Nun zum Verwaltungshaushalt. Die Budgets für die Ortsräte – die auf Initiative der CDU-Fraktion eingeführt wurden - haben sich bewährt. Eins macht uns jedoch atutzig: Immer wieder müssen Reste aus den Vorjahren im Folgejahr neu angesetzt werden. Schauen wir uns die Hitliste an:

4. Berschweiler: 155 % des Budgets - 3.286 € Überhang --- - 35 %

3. Marpingen: 235 % des Budgets - 35.145 € Überhang -- + 15 %

2. Alsweiler: 259 % des Budgets - 18.346 € Überhang -- + 69 %

1. Urexweiler: 354 % des Budgets - 38.796 € Überhang - + 54 %

Im letzten Jahr habe ich schon auf diesen Missstand hingewiesen, Bürgermeister und einige Ortsvorsteher widersprachen heftig... nur ich meine die Zahlen im Haushaltsentwurf sind noch heftiger. Oder???

Warum gibt es diese Rückstände, fassen etwa die Ortsräte die erforderlichen Beschlüsse nicht, oder liegt es an der Umsetzung der Beschlüsse? Bei näherem Nachprüfen ist festzustellen, dass die Orträte hier keine Schuld trifft, es liegt eindeutig an der Umsetzung.

Die Ausgaben für die Datenverarbeitung steigen und steigen vom Ergebnis 2002 zum Ansatz 2004 um 46,4 %. Hier wäre sparsameres wirtschaften angebracht. Eine sinnvolle EDV-Planung und Organisation könnten weiterhelfen. Wir haben ein GmbH, die diese Dienstleistung an andere verkauft.

Stiftung Kulturbesitz: Sprich Härtelwald... Hier verschenkt die Gemeinde Einnahmemöglichkeiten ohne Ende. Beim Devotionalienverkauf wird nur mit einem Aufschlag von knapp 30 % kalkuliert. Dies ist total branchenunüblich... um es vorsichtig auszudrücken. Etwas mehr Professionalität wäre hier angebracht. Wir erinnern an den Neid über die Einnahmen des Kapellenvereins.

Im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen im Ortsteil Berschweiler wurden nach unserer Meinung auch nicht alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft. Ich erinnere z. B. an die Höhe der Pacht.

Warum es immer noch keine Rahmenverträge für Büro- und Verbrauchsmaterialien gibt – vom Rechnungsprüfungsausschuss mehrfach angeregt – um dadurch günstigere Preise zu erreichen bleibt wohl ein Geheimnis des Bürgermeisters.

Marpinger Schees, wir haben es eben diskutiert – unter Top 12 – hier werden immer wieder die alten Tabellen vorgelegt. Die Möglichkeiten der Einsparung – ohne gravierende Nachteile für die Nutzer/innen – werden nicht aufgegriffen. Wie zum Beispiel „Weg vom Std-Takt – dort wo er nicht angenommen wird.“ Wir können es uns auf Dauer nicht leisten eine leere Schees zu finanzieren.

Lassen sie mich nun noch zum Stellenplan kommen. Im Hauptausschuss lagen sehr fehlerhafte Unterlagen vor. Zur heutigen Sitzung wurden sie kräftig nachgebessert und auch mit dem Personalrat entsprechend abgestimmt. Schon länger vorliegende Beschlüsse des Gemeinderates und auch des Personalrates wurden auf unsere Forderung im Hauptausschuss endlich eingearbeitet. Und dennoch gibt es aus unserer Sicht schwere Diskrepanzen im Stellenplan bzw. in der Anwendung dessen. 2 mal haben wir bereits den Haushaltsplan – für die Jahre 2002 und 2003 – abgelehnt, da einige Beschäftigte im Rathaus – den Bürgermeister ausgenommen – nicht tarifgerecht bezahlt werden. Wir fordern den Bürgemeister auf endlich seiner Fürsorgepflicht nachzukommen und für eine zeitnahe tarifgerechte Bezahlung zu sorgen.

Weitere Änderungsanträge von sind:

Für jeden Schulstandort die Einstellung der Mittel für Ganztagsbetreuung. Wir bleiben bei unserer Auffassung Hort vor Ort ist besser als der Transport der Kinder durch die Gemeinde. Auf der Einnahmeseite stehen dann dort zur Zeit je 90.000 € (90 % Zusschuss), für die fehlenden 30.000 € besteht nach unserer Information die Möglichkeit des weiteren Zusschusses durch das Land aus dem Substanzerhaltungsprogramm. Sollte dies nicht voll und ganz möglich sein, müssten die Schulen bzw. die dort vorhandenen Förderverein über Schulfeste die Mittel mitaufbringen.

Vereinshaus Urexweiler. Auf der Ausgabenseite 3.600 € die Mietkaufrate für das Jahr 2004. Es gibt immer noch einen gültigen – einstimmigen Beschluss des Gemeinderates. Es wird endlich Zeit, dass der umgesetzt wird.

Kreuzungsbereich Marienstraße / Schulzentrum veranschlagt mit 20.000 € sollte aufgenommen werden, bei 15.000 € Landeszuschuss.

Die dann noch verbleibenden 1.400 € können der Rücklage zugeführt werden.

Wenn die von uns beantragten Änderungen in den Haushalt aufgenommen werden, sind wir bereit dem Haushalt zu zustimmen.

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