konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 16.07.2004

Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU – Peter Keßler

Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, meine Damen und Herren,

die Kommunalwahlen sind gelaufen, die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat Marpingen und im Ortsrat Urexweiler haben sich gedreht. Umgekehrt mit einer recht deutlichen Mehrheit bzgl. der Sitzverteilung der CDU. Mit 19:14 Sitzen haben wir für die kommenden Jahre klare Verhältnisse und damit aber auch eine Menge Verantwortung. Dessen sind wir uns bewusst!

Wir werden, uns bemühen, Entscheidungen zu treffen, die das Wohl der Gemeinde im Fokus haben und nicht parteipolitisch bzw. parteiideologisch geprägt sind. Wir wissen, dass wir uns einem desolaten Haushalt gegenübersehen, der das Machbare und Gewollte schnell an Grenzen stoßen lässt. Wir wissen auch, dass dies kein Grund zur Resignation sein kann und darf. Das Gegenteil ist der Fall. Verantwortungsvoll mit dem Wenigen umzugehen und mit visionären Ideen und neuen Wegen eine Politik zu machen um die Gemeinde voran zu bringen, ist unser Ziel. Dabei werden wir wesentlich stärker, als dies in den letzten Jahren der Fall war, auf die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, der einzelnen Ortsteile setzen. Wie dies im Einzelnen aussehen kann wird sich noch zeigen. Klare Vorstellungen haben wir, die von aktiver Bürgerbeteilung durch beispielsweise Pflege von öffentlichen Anlagen oder aber bis zur finanziellen Beteiligung von Betrieben oder Unternehmen an Projekten oder Einzelmaßnahmen reichen könnte. Beste Beispiele haben wir gerade erfahren, als wir die Maßnahmen „Härtelwald“ beschlossen haben, wo die beteiligten Unternehmen teilweise Sach- und Dienstleistungen unentgeltlich erbringen (beispielhaft zu erwähnen: Architekten Klees mit der Planung). Dies sind erste Ansätze und Möglichkeiten, die es auszubauen gilt. Wir setzen hierbei auf die gesamte Bevölkerung der Großgemeinde und sind überzeugt davon, dass wir hier bei sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Gehör finden werden. Natürlich geht es nicht ohne Haushaltsmittel. Wir sind angewiesen auf Zuschüsse, in erster Linie des Landes. Die saarländische Landesregierung hat sich in der Vergangenheit großzügig gezeigt und wir sind davon überzeugt, dass dies auch in der Zukunft so sein wird. Wir als CDU haben die besten Verbindungen zu den Entscheidungsträgern. Erst gestern wurde der Grundschule Urexweiler ein Zuschussbescheid in einer Größenordnung von mehr als 70.000 € durch den Staatssekretär Karl Rauber zu Sanierungszwecken übergeben. Viele Dinge haben wir uns, in allen Ortsteilen gleichermaßen, zur Realisierung vorgenommen. Wir werden dies alles versuchen umzusetzen. Aber, und daraus haben wir nie eine Hel gemacht, wissen wir ebenso gut, dass einige Dinge dabei sind, die nicht innerhalb eines kurzen Zeitraumes realisiert werden können. Hier gilt es auch viele Abhängigkeiten zu beseitigen und eine gewisse Infrastruktur vorzubereiten. Dies werden wir in Angriff nehmen.

Wir hoffen darauf, dass der jetzt schon mehr als enge Spielraum nicht durch Bundesgesetze wie Hartz IV noch geringer wird. Eine spannende Frage, die sich wohl in den kommenden Wochen und Monaten beantworten lässt.

Ein Thema wird uns ganz sicher kurzfristig beschäftigen. Es geht hierbei um die gemeindeeigenen Gesellschaften, die als eigenständige Gesellschaft am Gemeindehaushalt vorbei, teilweise eine parallele Gemeindeverschuldung betreiben und die wirkliche Finanzmisere noch verharmlosen. Hier wurden in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen, die nicht immer nachvollziehbar waren und sind.

In einigen Worten möchte ich auf das Verhältnis zur SPD eingehen. Es wäre toll, wenn wir möglichst viele Entscheidungen gemeinsam, zum Wohle unserer Gemeinde treffen könnten. Wie eben schon gesagt, werden wir uns in den Entscheidungen am Wohle der Gemeinde orientieren und wenn notwendig, dies auch mit unserer Mehrheit durchsetzen. Ideologie bleibt außen vor. Die auf dieser Basis in der Vergangenheit getroffenen Beschlüsse gilt es zu überdenken! Wir werden auch keinen Missbrauch unserer Mehrheit betreiben, indem wir, wie leider in der Vergangenheit geschehen, die Geschäftsordnung oder KSVG großzügig umgehen um Macht zu demonstrieren und um parteipolitischen Willen durchsetzen. Dies wird es künftig nicht mehr geben! Wir bieten der Opposition einen fairen und offenen Umgang an und erklären uns bereit, über alle prekären Themen, wenn nötig auch im Vorfeld offen zu diskutieren um gemeinsam Lösungen zu finden.

Die gleiche Bereitschaft zur Zusammenarbeit und offenen Kommunikation biete ich im Namen meiner Fraktion auch dem Bürgermeister an. Wir wissen wohl, in welch ungewohnter und für ihn auch möglicherweise unglücklichen Rolle er sich befindet. War er es doch gewohnt, ohne auf die Opposition zugehen zu müssen, alle ihm wichtigen und lieben Entscheidungen mit seiner Fraktion durchzusetzen. Ich betone hierbei bewusst: seine Fraktion. Herr Bürgermeister, ich sage dies auf Grund der Tatsache, dass Sie im Wahlkampf, zwei Tage vor der Wahl, einen öffentlichen Aufruf getätigt und die Wählerinnen und Wähler aufgefordert haben, die SPD zu wählen. Abgesehen von der Tatsache, dass Sie sich damit rein rechtlich gesehen strafbar gemacht haben (es gibt dazu mehrere Grundsatzurteile), steht es Ihnen als Bürgermeister nicht zu, sich für eine Partei stark zu machen. Sie sind von der Bevölkerung, die sich nun mal aus Roten und Schwarzen zusammensetzt, gewählt und haben derer aller Interessen zu vertreten. Dabei brauchen Sie ihre politische Gesinnung und Heimat nicht zu leugnen, versuchen Sie dennoch in Ihrem Handeln und Tun neutral zu sein, was Sie durch Ihren Amtseid auch zugesagt haben.

Leid tut mir auch die Tatsache, dass Sie in keiner Weise eine Kommunikationsbereitschaft der CDU gegenüber zeigen. Vor 14 Tagen habe ich Ihnen den neuen Fraktionsvorstand vorgestellt. Wir haben heute eine sehr umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Im „Nichtöffentlichen Teil“ werden wir uns mit einem äußerst prekären Punkt zu beschäftigen haben, wo möglicher Weise schnellstes Handeln angesagt ist. Ihnen brauche ich hier die Wichtigkeit des Punktes und dessen Bedeutung für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde nicht zu erläutern. Sie wissen auch, wie unterschiedlich von beiden Fraktionen diese Sache in der Vergangenheit gesehen wurde. Dennoch haben Sie es nicht geschafft, obwohl wir uns nach den Wahlen mehrfach bereits gesehen und gesprochen haben, auch nur mit einer einzigen Silbe die Notwendigkeit eines gemeinsamen Gespräches im Vorfeld zu diesem außerordentlich wichtigen Thema zu erwähnen. Der Fraktionssitzung der SPD in dieser Woche haben Sie beigewohnt und detailliert über diesen Punkt informiert. Vielleicht haben Sie noch nicht gemerkt, dass die SPD solche Entscheidungen alleine nicht mehr treffen kann. Ein Bürgermeister, der nicht in der Lage ist, auf die Mehrheitspartei, auch wenn sie nicht seine eigen ist, zuzugehen, ist ein schlechter Bürgermeister.

Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt über die Sitzungstermine zu reden haben. Hier haben Sie doch tatsächlich bis zum Jahresende noch zwei Sitzung eingeplant. Sie scheinen wirklich den Gemeinderat nicht überfordern zu wollen. Oder hängt es womöglich mit den geänderten Mehrheitsverhältnissen zusammen? Sollte dies der Fall sein, würde es das vorher gesagte bestätigen. Dies brauche ich nicht zu wiederholen. Ich sage Ihnen aber, sollten Sie nach dem heutigen Tag keine weiteren Termine einplanen, werden wir dennoch Gemeinderatssitzungen haben, von denen Sie heute noch nichts wissen können.

Persönlich tut es mir leid, dass ich in der ersten Sitzung in meiner Funktion als Sprecher der Fraktion solch deutliche Worte gebrauchen muss. Dennoch sehe ich es als einzige Möglichkeit deutlich zu machen, wo wir stehen und dass dies nicht der Weg für die Zukunft sein kann. Sie wissen so gut wie ich, dass Sie künftig die CDU brauchen, weil Sie ansonsten nur noch eingeschränkt handlungsfähig sein werden. Nochmals biete ich Ihnen unsere Bereitschaft zur Kommunikation, zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösungsfindung, vor allem bei so heiklen Themen wie wir sie gleich besprechen werden, an. Ich erwarte allerdings, dass Sie sich auf uns zubewegen und wir Ihre Bereitschaft erkennen.

Sollte dies zutreffen, habe ich die Hoffnung und den Glauben, dass wir es gemeinsam mit gutem Willen auch schaffen werden.