CDU Mehrheitsfraktion bestürzt über SPD Verhalten

Erstmals seit 15 Jahren ist eine Mehrheitspartei auf die Opposition zugegangen, um mit ihr über gemeinsam anstehende Themen zu reden. Die CDU hat trotz ihrer klaren Mehrheit im Gemeinderat der SPD die Zusammenarbeit angeboten, um im Vorfeld von öffentlichen Debatten Einigkeit zu erzielen und diese auch nach Außen zu demonstrieren. In absehbarer Zukunft stehen Themen an, bei denen wir uns gewünscht hätten, diese parteiübergreifend zu besprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Der SPD ist hieran offensichtlich, wie die letzte Gemeinderatssitzung gezeigt hat, nicht gelegen.

Bereits unser erster Versuch, die SPD als Minderheitspartei an Entscheidungen teilhaben zu lassen, ist gescheitert. Nachdem eine gemeinsame, parteiübergreifende Erklärung, die sich gegen eine Schließung der Post im Ortsteil Marpingen richtete, nur auf Drängen und auf Grund zahlreicher Telefonate von CDU Seite aus zu Stande kam, hat die SPD durch ihr kürzliches Verhalten den Weg für eine Zusammenarbeit erschwert. Hierbei ging es um eine gemeinsame Haltung bzgl. der Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat. Unter anderem sollten darin die Aufwandsentschädigungen für die Gemeinderatsmitglieder neu geregelt werden.

Zum Hintergrund: es ist üblich, dass diese Dinge zu Beginn einer Legislaturperiode auf die Tagesordnung des Gemeinderates kommen. Die Aufwandsentschädigungen (wie das Wort schon sagt, handelt es sich nicht um eine Vergütung, sondern vielmehr soll damit der entstandene Aufwand abgedeckt werden) für die Marpinger Orts- und Gemeinderatsmitglieder liegen im Kreis- und Landesvergleich am unteren Ende der Skala.

Beispiel Aufwandsentschädigung Gemeinderat:

Marpingen St. Wendel Merchweiler unsere Forderung

Sitzungsgeld 12,78 € 25,- € 16,- € 16,- €

Mtl. Auslagen Pauschale 15,34 € 100,- € 31,- € 20,- €

Ähnlich sehen die Abstände bei den Aufwandsentschädigungen für die Ortsratsmitglieder aus. Wie Sie sehen, handelt es sich hierbei nicht um die Anhäufung von Vermögen der Mandatsträger. Für eine Gemeinderatssitzung (dauert in der Regel 4 Stunden) erhält ein Marpinger Gemeinderatsmitglied somit 3,20 € pro Stunde . Unsere Forderung, diesen Betrag um 0,80 Cent / Std aufzustocken, hat die SPD veranlasst, hieraus publizistisch eine Scheindebatte zu entfachen. Wie bereits erwähnt, haben wir der SPD eine Zusammenarbeit angeboten, die sich über eine gesamte Legislaturperiode hätte hinziehen sollen. Nochmals sei an dieser Stelle betont, dass wir auf keine Stimmen aus dem Lager der SPD angewiesen sind. Wir werden daher in der nächsten Sitzung einen Antrag zur Angleichung von Aufwands-entschädigungen formulieren und diesen mit Stimmenmehrheit verabschieden.

Unser Ansinnen, gemeinsam anstehende Probleme zu lösen, war ehrlich gemeint. Leider müssen wir feststellen, dass der SPD daran nicht gelegen ist. So haben wir in der Sitzung nicht „eingeschnappt“, wie in der SZ zu lesen war, reagiert, sondern lediglich unsere Enttäuschung und unser Befremden über ein solch unverständliches Verhalten zum Ausdruck gebracht.

Für uns bleibt festzustellen, dass wir mit unserem Versuch einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit das Gegenteil bewirkt haben. Schade!