Gemeinderatssitzung am 28.10.2004

Die wichtigsten Themen:

1. Aufhebung des Vertrages mit der idee.on gGmbH

die idee.on gGmbh (Zusammenschluss des Vereins „Was geht“ e.V. und der Arbeiterwohlfahrt) ist Betreiber des Jugendbüros in Marpingen. Die Gemeinde ist mit einem Betrag von ca. 25.000 € /Jahr an den Personal- und Sachkosten beteiligt. Nachdem die derzeitige Jugendbeauftragte zum Monatsende gekündigt hat, will sich die CDU Fraktion auch Gedanken über die künftige Trägerschaft des Jugendbüros machen. Hier gilt es, sich über alternative Jugendarbeitskonzepte anderer Anbieter zu informieren. Es geht uns einzig und allein darum, den best geeigneten Betreiber herauszufinden. Dieser sollte nicht parteiideologisch geprägt sein, sondern sich neutral der verantwortungsvollen Aufgabe annehmen. Die CDU hat mehrfach bereits betont, dass sie grundsätzlich an dem Erhalt des Jugendbüros mit einer(m) Jugendbeauftragten interessiert ist, was ihr an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der SPD in Abrede gestellt wird.

Wird der bestehende Vertrag nicht bis zum 31.10.04 gekündigt, würde er sich automatisch um ein weiteres Jahr verlängern.

2. Touristische Erschließung im Bereich des Härtelwaldes

Der Gemeinde steht, dank der Förderung durch die saarländische Landesregierung, ein Betrag in Höhe von 1 Mio Euro für die touristische Erschließung im Bereich des Härtelwaldes zur Verfügung. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag geht es darum, die Maßnahmen festzulegen, die mit diesem Betrag zu finanzieren sind. Der Marpinger Architekt Werner Klees hat unentgeltlich Pläne zur Sanierung der Quelle und des Kapellenbereiches erstellt, die dem Gemeinderat als Beratungsgrundlage dienen. Aufgabe des Rates wird es sein, eine Prioritätenliste der Maßnahmen zu erstellen. Die CDU legt den Schwerpunkt auf den Bereich der Quelle, da hier der größte Sanierungsbedarf besteht.

3. Erweiterung der Raiffeisen Waren-Zentrale im Gewerbegebiet

Die Marpinger Raiffeisen Warenzentrale beabsichtigt den Bau von Getreide- und Rapssilos sowie einer Rapspressanlage. Damit ist die RWZ in der Lage, den bei ihr abgelieferten Raps vor Ort zu verarbeiten und das mittlerweile stark gefragte Rapsöl zu gewinnen. Der Gemeinderat hat darüber zu entscheiden, ob die im Bebauungsplan vorgesehenen Gebäudehöhe für die Pressanlage von 7 m auf 12 m und die bereits festgelegt Silohöhe von 23 m auf 24,95 m erhöht werden dürfen.