CDU Fraktion spricht sich für Beibehaltung der Aufwandsentschädigung aus

Auf Grund der unsachlich, polemisch und scheinheiligen geführten Debatte der SPD zum Thema „Aufwandsentschädigung“ hat sich die CDU Fraktion auf ihrer Klausurtagung am Wochenende dafür ausgesprochen, die derzeitigen Aufwandsentschädigungen unangetastet zu belassen und auf eine Erhöhung zu verzichten.

Die Genossen haben die Diskussion nicht vor dem Hintergrund drohender Mehrausgaben geführt, sondern wollten publizistische Stimmungsmache bewirken, was ihnen gelungen ist. Dabei ging es der CDU darum, die Aufwandsentschädigung von heute 12,78 € auf 15,- € pro Sitzung zu erhöhen, der Betrag, der bis 1994 den damaligen Ratsmitgliedern gezahlt wurde.

Im Zusammenhang dieser Debatte verweisen wir auf ein Zitat des SPD Vorsitzenden der SPD Alsweiler, der in KW 41 des Gemeindenachrichtenblattes veröffentlichte:

„Wir meinen, dass eine Mandatstätigkeit in den Kommunalgremien auch ein Ehrenamt darstellt, vergleichbar mit vielen ehrenamtlichen Funktionsträgern in unseren vielen Vereinen. Nur hier werden die Arbeiten in der Regel unentgeltlich geleistet. Diesen Idealismus wünschen wir uns auch bei der CDU Gemeinderatsfraktion“.

Der von der SPD angeprangerte fehlende Idealismus der CDU Fraktion scheint bei der SPD selbst auch nicht so tief verwurzelt zu sein. Denn wie anders ist es zu erklären, dass die SPD bis zum heutigen Tag bereitwillig die gezahlten Aufwandsentschädigungen kassiert, statt sie postwendend an die Gemeindekasse zurückzuzahlen. Auf Grund der von der SPD getätigten Aussage gehen wir zwischenzeitlich jedoch davon aus, dass sie künftig jegliche Art von Aufwandsentschädigungen ablehnt sowie die in dieser Legislaturperiode bereits gezahlten Gelder zurück überweist und sie dem Steuerzahler zur Verfügung stellt.