Haushaltsdebatte im Gemeinderat – die Position der CDU

Die Sitzung des GR, in der der Haushalt der Gemeinde zur Diskussion steht, ist sicherlich eine der wichtigsten Sitzungen des Jahres. Werden doch mit dem Haushalt die Weichen für die Investitionen in den Ortsteilen und Ausgaben im Bereich der Verwaltung gestellt. Vor einigen Jahren war dies sicherlich noch wesentlich unspektakulärer als heute, nämlich in Zeiten, in denen die Haushalte ausgeglichen waren und man sich innerhalb der Fraktionen nur darüber einig werden musste, welche Gelder des Vermögenshaushaltes in die einzelnen Ortsteile fließen sollen. Während man damals noch einen Kuchen von mehreren Millionen zu verteilen hatte, ist der Appetit zwar geblieben, der Kuchen aber erheblich kleiner geworden. Um in der Bildersprache zu bleiben heißt dies, dass der Kuchen heute aus allenfalls noch einem einzigen Stück besteht.

Der Bürgermeister hat in seinen Ausführungen auf die Situation hingewiesen. Die Gesamtentwicklung bei den Fehlbeträgen ist katastrophal. Seit 1996 haben wir einen kontinuierlich wachsenden Schuldenberg. Einen gravierenden Sprung erlebten wir 1998, als das Defizit im Vergleich zum Vorjahr um 128% gesteigert wurde. Nach dem uns vorliegenden Entwurf wird sich das Defizit in diesem Jahr um 33% erhöhen, in Euro ausgedrückt steigt der Schuldenberg um weitere 2,8 Millionen Euro. 12,7 Mio Einnahmen stehen 24,2 Mio Ausgaben gegenüber, so dass wir auf ein Defizit in Höhe von 11,5 Mio € verweisen müssen. Diese Beträge sind größtenteils über Kassenkredite zu finanzieren, was wiederum den Haushalt durch enorme Zinszahlungen belastet. Wir können froh sein, dass das Zinsniveau so niedrig ist und wir mir zur Zeit nur 2,5 % Kassenkreditzinsen rechnen müssen.

Die finanzielle Situation der Kommunen wird jedes Jahr dramatischer. Die Einnahmen gehen zurück und die Ausgaben steigen. So sinkt auch in diesem Jahr der Gemeindanteil an der Einkommensteuer um weitere 200.000 €, sicherlich ein Problem, das wir nicht auf der kommunalen Ebene lösen können. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die noch nicht ansatzweise den Arbeitsmarkt zu beleben versteht. Gerade heute hören wir, dass wir „Nachkriegsrekord“ in Sachen Arbeitslosigkeit mit über 5 Mio Menschen zu verzeichnen haben. Da die konjunkturelle Lage in Deutschland schon seit einigen Jahre einen stetigen Abschwung erlebt und somit die Einnahmen ausbleiben, wirkt sich dies natürlich auch auf die Einnahmen des Landes aus. Somit fallen logischer Weise auch die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen geringer aus, obwohl man hier mit Sonderprogrammen wie Bausubstanzerhaltung versucht, die desolate Situation in den Kommunen zu verbessern. Aller Voraussicht nach wird sich die Kreisumlage in diesem Jahr um ca. 200.000 € erhöhen. Auch hierfür gibt es sicherlich eine ganze Reihe von Erklärungen, denke man nur an die immens gestiegenen Kosten im Bereich der Jugendhilfe. Andererseits ist dieser Ausgabenkomplex ein Bereich, von dem die Gemeinde wiederum profitiert, der wenigsten teilweise wieder zurückfließt. Ich erinnere an 100.000 Euro für den Härtelwald, 242 Tsd €, die im letzten Jahr in das Gebäude der Gesamtschule geflossen sind und 156 Tsd Euro Zuschuss für den kath. Kindergarten in Marpingen. Mit 20% wurde die Küchensanierung im Kindergarten Marpingen und Alsweiler bezuschusst.

Eventuell zusätzliche Einsparungen im Verwaltungshaushalt würden nicht dazu führen können, das Defizit drastisch zu verringern. Sicherlich gibt es eine Reihe von freiwilligen Ausgaben, die den Haushalt belasten. Die Gemeinde investiert eine Menge Geld in Schulen und Sporthallen, was letztendlich unseren Kindern und unserer Jugend zu Gute kommt. Die Vereinsförderung haben sich alle Parteien auf die Fahne geschrieben und dies aus gutem Grund. Wir als Gemeinde haben die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass eine vernünftige Jugendarbeit in den Vereinen geleistet werden kann. Ich habe eben die steigenden Kosten in der Jugendhilfe angesprochen. Kosten in Höhe von 50.000 € pro Heimplatz rechtfertigen sämtliche Investitionen von Gemeindeseite, wenn es uns und den Vereinen gelingt, Jugendliche in ihrer Freizeit sinnvoll zu beschäftigen. Ob Sport- oder Schwimmhallen, ob Sportplätze oder Ferienfreizeit, alles sicherlich freiwillige aber dennoch notwendige Ausgaben, die wir nicht dem Sparzwang opfern dürfen, weil sie der Gemeinde sprich Gemeinschaft nützlich sind und im Endeffekt Geld sparen.

Ebenso notwendig und wichtig sehen wir die Gelder, die wir den Ortsteilen zu Gute kommen lassen. Es hat sich gezeigt, dass in aller Regel mit diesen Geldern verantwortungsbewusst umgegangen wird. Geld, dass vor Ort von den Ortsräten sinnvoll für kleinere Maßnahmen investiert wird. Dies wird sich auch in diesem Jahr nicht ändern, die Ortsteile erhalten nach gleichem Verteilungsschema, wie in der Vergangenheit nach der Einwohnerzahl, ihr Budget.

Machen wir einen Schritt in den noch spannenderen Teil des Haushalts, in den Vermögenshaushalt.

Angesichts der Herausforderungen hat sich die CDU Fraktion im Rat zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit der Verwaltung ein Einsparvolumen zu erreichen, aber gleichzeitig die Investitionsfähigkeit unseres Gemeinwesens zu erhalten. So stand im Vordergrund der Beratungen im Vorfeld ein Spar- aber kein „Todsparhaushalt“.

Als wir den ersten Entwurf des Haushaltsplanes von der Verwaltung erhielten, trauten wir zunächst unseren Augen nicht und zweifelten die dort stehenden Zahl von 136.300 € an frei verfügbaren Mitteln an. Geld, dass für neue Investitionen in 2005 in allen Ortsteilen, für eventuelle Zuschüsse an Vereine, für Fuhrpark und Maschinen des Bauhofes und darüber hinaus noch für Investitionen im Bereich der Feuerwehr reichen sollte. Doch, wie wir zwischenzeitlich wissen, der Betrag war richtig. Ca. 1 Mio Euro an Ausgaben waren von Gemeinderat und Ortsräten an Forderungen gestellt und die Maßnahmen sollten nach deren Vorstellungen tatsächlich in 2005 durchgeführt werden. Um das Ende vorweg zu nehmen, es ist uns nicht gelungen! Wir konnten zwar das im ursprünglichen Entwurf ausgewiesene Defizit um rund 1 Mio Euro auf rund 260.000 € senken, aber – das war´s. Dabei hat die CDU sich tatsächlich auf das Notwendige beschränkt. Der Ansatz für die Sanierung bzw. Anbau des Rathauses wurde wegen nicht Realisierbarkeit in 2005 gestrichen. Das von dem Gemeindewehrführer beantrage Budget incl. dem Katastrophenschutz belief sich im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt auf insgesamt 119.150 €. Dass wir dieser Forderung nicht nachkommen können liegt auf der Hand, zumal der Ansatz im vergangen Jahr noch bei 49.700 € lag, was eine Steigerung um rund 140% bedeuten würde. Bereits im Dezember haben wir darauf hingewiesen und die Feuerwehrleitung gebeten, die Ansätze kritisch zu überprüfen und neu zu veranschlagen. Da dies nicht geschehen ist, haben wir den gleichen Ansatz wie im vergangenen Jahr auf der Ausgabenseite eingestellt. Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine Böswilligkeit der Mehrheitsfraktion handelt, sondern um eine absolut unverzichtbare Maßnahme. Die Kosten im Bereich des Brandschutzes steigen überdimensional, sicherlich nicht durch Verschulden der Feuerwehren hier vor Ort, in erster Linie durch permanente gesetzliche Mehrforderungen, die wir uns tatsächlich nicht mehr leisten können. Die Feuerwehrverantwortlichen sind künftig auch gehalten, ihr Budget nicht zu überschreiten. Allein im vergangenen Jahr beliefen sich die überplanmäßigen Ausgaben auf mehr als 10.000 €. Bürgermeister und Wehrführer sind aufgefordert einen Vorschlag zu unterbreiten, wie dies künftig vermieden werden kann.

Im Bereich des Bauhofes haben wir enormen Investitionsnotbedarf. Da wir immer weniger Aufträge an die Wirtschaft vergeben können, fordern wir dem Bauhof immer mehr Leistungen ab. Dafür müssen wir ihm das notwendige Equipment zur Verfügung stellen! Der Bauhof hat Primärbedarfe in Höhe von 140.000 € angemeldet, was wir ihm in Anbetracht der Finanzsituation nicht aus den wenigen Mitteln des Vermögenshaushalt in einer Summe zur Verfügung stellen können. Hier sehen wir nur die Möglichkeit auf immer mehr Leasingleistungen überzugehen, was die Investitionen letztendlich zwar verteuert, aber wenigsten möglich macht.

Um die maximalen Zuschussmittel des Landes zu erhalten, haben wir auf kleinere Investitionsmaßnahmen verzichtet und statt dessen größere Projekte in den Haushaltsplan eingesetzt. So wird die Sanierung der Alsweiler Sporthalle, die insgesamt 727.500 € kosten wird, mit 40% aus Landesmitteln bezuschusst. Die Dorferneuerungen in Alsweiler, Bescherweiler sowie die Ortskernsanierung in Urexweiler werden nicht im Haushalt erscheinen. Sie werden allerdings in Form einer Absichtserklärung gemeldet, damit die Zuschussanträge dem Land zugeleitet werden können.

Die einzelnen Maßnahmen für den Vermögenshaushalt werden im Anschluss vorgestellt.

Nach geltendem Recht können wir eine Kreditaufnahme in Höhe von 252.000 € im Vermögenshaushalt einstellen. Betrachten wir uns die ursprünglichen Wünsche der Ortsräte, des Bauhofes und der Feuerwehr, so hatten wir auf Grund dieser Vorgaben einen zusätzlichen Kreditbedarf in Höhe von 1,3 Mio €. Die CDU Fraktion hat diesen Betrag um eine Million € zurückgefahren, indem Maßnahmen priorisiert und in die kommenden Jahre verschoben wurden. Dennoch verbleibt ein Zusatzbedarf in Höhe von 264.000 €, der im VmH nicht vorgesehen ist. Wir sind bereit, mit dem Landkreis bei der Sanierung des Haushalts partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Deshalb muss das Gespräch bzgl. der Kreditlinie gesucht werden. Unsere eingestellten Maßnahmen werden wir begründen.

Wir sind der Meinung, dass es nicht sein kann und nicht sein darf, dass die Höhe des Kredites von der Nettotilgung der Altlasten abhängig ist. Gemeinden, die in früheren Jahren viel Schulden gemacht haben und demzufolge heute eine hohe Nettotilgung leisten, werden in die Lage versetzt, verhältnismäßig hohe Neuverschuldungen einzugehen. Wir, die keine allzu hohen Tilgungen tätigen, haben das Problem, dringend notwendige Investitionen nicht mehr finanzieren zu dürfen.

Mit der in der Verfassung garantierten Selbstverwaltung hat dieses Genehmigungsprozedere nichts mehr zu tun. Es stammt noch aus einer Zeit, in der die kommunale Welt noch in Ordnung war und die Haushalte ausgeglichen werden konnten. Diese Zeiten sind vorbei! Wir reden heute von einer dauerhaften Finanzkrise, die auch nicht durch ein Haushaltssicherungskonzept gelöst werden kann. Ich glaube dass wir uns in der Einschätzung einig sind, dass das kommunale Haushaltsrecht im Bezug auf die Kreditvergabe flexibilisiert werden muss, weil anders die Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht wiederherzustellen ist. Dass dies geht, wenn das Land es will, zeigt das Verfahren zur Umsetzung aufgelegter Substanzerhaltungsprogramme und in der Vergangenheit die KIP Programme.

Wir bitten auch die Opposition unserem Entwurf in dieser Form zuzustimmen. Sie demonstriert damit gemeinsam mit uns den Willen zum Sparen. Ebenso wird sie ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht, wenn auch sie sich hinter die Durchführung notwendiger Investitionsmaßnahmen stellt.

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts im Überblick:

Rathaus/Verwaltung: allgemeine Beschaffungen	2.000
Freiwillige Feuerwehr: allg. Beschaffungen 4 LBZ`e	7.000
Grundschule Alsweiler: Beschaffungen	4.100
Grundschule Marpingen: Beschaffungen	5.100
Grundschule Urexweiler: Beschaffungen	4.100
Sanierung Bausubstanz/Elektroanlage Grundschule Urexweiler (BauSZP 40:60)	180.000
Touristische Nutzung Härtelwald (WVVW)	20.000
Sanierung Kommunaler Kindergarten Isolierung Mauerwerk	56.000
Investitionszuschüsse an Vereine	15.000
Gesamtsanierung Sporthalle Alsweiler	727.500
Flächennutzungsplan: allgemein + Windkraft	25.000
Ortskernsanierung Marpingen	387.000
Erwerb Anwesen "Knoppstr. 11"	86.000
Erwerb Anwesen "Am Alten Markt"	20.000
Kreuzungsbereich "Marienstr. / Zufahrt Schule" (75 % GVFG)	14.000
Oberflächenentsiegelung gemeindeeigener Grundstücke	50.000
Erschließung Gewerbegebiet "Rittersfeld"	76.600
Verbindungsstraße Rheinstraße - B 269 (GVFG)	75.000
Strasse/Gehweg "Untere Rittersheck"/Komm. KIGA (GVFG)	100.000
Umlage Zweckverband "Illrenaturierung"	33.000
Urnenwand Friedhof Marpingen	25.000
Erweiterung Friedhof Urexweiler	20.000
Grunderwerb Erweiterung Friedhof Urexweiler	12.500
Bauhof: allgemeine Beschaffungen/Fahrzeuge (Rest: Leasing VWH)	20.000
Mietkauf "ehem. Sägewerk Trapp" als neuer Bauhof	24.600
Bushaltestelle Hauptstraße - Urexweiler (ÖPNV)	33.500
Bushaltestelle Remmesweilerstr. - Urexweiler (ÖPNV)	35.000
Allg. Grundvermögen: Erwerb von Grundstücken	7.500
gesamte Tilgung für Kredite	706.600
Ausgaben insgesamt:	2.772.100