Grundschuldiskussion neu entfacht – CDU Fraktion sauer!
Eigentlich sollte in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch über die
Baumaßnahmen im Zuge der Sanierung der Grundschule Urexweiler gesprochen
werden. Doch die Aktualität der neu entfachten Grundschuldiskussion lies das
Thema in den Hintergrund geraten.
Am Tage der Sitzung konnten die Mitglieder des Gemeinderates der
Tageszeitung entnehmen, dass die Verhandlungen des Bürgermeisters zur Erhaltung
aller Schulstandorte in der Gemeinde Marpingen vorerst gescheitert sind. Im
Februar hatte der Rat den Bürgermeister beauftragt, in diesem Sinne mit dem
Kultusministerium zu verhandeln, was kurz darauf auch geschehen ist. Der
Minister hat nun in einem Pressegespräch, über das auch die CDU in keiner Weise
informiert war, die neuen Pläne bekannt gegeben. Demnach wird es in der
Gemeinde Marpingen künftig nur noch zwei Grundschulstandorte geben, wobei
Urexweiler ständige Dependance bleiben
soll. Neu ist, dass der Minister es nun der Gemeinde anheim stellt, die
Alsweiler- oder die Urexweiler Grundschule
zu schließen. Eine Variante, die
sicherlich dazu führen wird, eine neue Grundschuldiskussion in der Gemeinde
auszulösen. Die CDU Fraktion machte auch keinen Hehl daraus, dass sie über das
Vorgehen des Ministeriums verärgert ist. So bekräftigte sie auch ihren im
Februar gefassten Beschluss und beauftragte den Bürgermeister erneut, beim
Kultusminister vorstellig zu werden und im Sinne der Erhaltung aller drei
Schulstandorte nochmals zu verhandeln. Sollte es bei der ablehnenden Haltung
des Ministeriums bleiben, besteht die CDU Fraktion auf die sofortige
Einberufung des Gemeinderats, der dann die weitere Vorgehensweise beraten und
beschließen muss.