Urexweiler, 21.12.2005

Stellungnahme der CDU GR Fraktion zum Haushalt 2006

Der Vorberatungen zum Haushalt 2006 waren nicht gerade von Euphorie und Freude zur Realisierung angedachter Maßnahmen und geplanter Projekte gekennzeichnet. Während wir es in 2005 es bereits schwer hatten einen Haushalt zu verabschieden, mussten wir bei den Vorbereitungen für 2006 feststellen, dass in diesem Jahr noch schwieriger werden wird, einen Haushalt auf die Beine zu stellen.

Die CDU Fraktion wird, wie bereits in 2005, keinen ausgeglichenen Vermögenshaushalt vorlegen können. Zur Genehmigung müssen erneut Gespräche mit der Kommunalaufsicht geführt werden, da alle im Vermögenshaushalt aufgeführten Maßnahmen zwingend zu erledigen sind und die Unabweisbarkeit der Ausgaben begründet werden kann.

Der Verwaltungshaushalt wird, wie wir sehen konnten, in 2005 mit einem Defizit von ca. 10,5 Mio € abschließen. Im kommenden Jahr werden wir an gleicher Stelle über einen Betrag von 13 Mio zu reden haben. Die Steigerungsrate ist enorm. Die SPD kann die Situation sicherlich nachfühlen, da der Steigerungsprozentsatz in ihrer Amtszeit in manchen Jahre noch wesentlich höher war.

Obwohl die Kreisumlage %ual geringer sein wird als in 2005, wird sich der Gesamtanteil der Umlage auf Grund der Finanzkraftsmesszahlen erhöhen. Besorgniserregend ist der Anstieg der Jugendhilfe. Diese ist im Kreis von 12,3 Mio auf 13,2 Mio gestiegen. Da die Gemeinde mit 10% an der Kreisumlage beteiligt ist, investiert die Gemeinde Marpingen 1,3 Mio € in die Jugendhilfe. Ein enormer und besorgniserregender Betrag. Erfreulich ist das in Marpingen gestartete Pilotprojekt „Sozialraumorientierte Jugendhilfe“, das in noch zwei Gemeinden des Kreises läuft. In diesen Gemeinden ist kaum ein Anstieg der Jugendhilfe zu verzeichnen.

Bevor ich Ihnen unseren Vorschlag zum Vermögenshaushalt präsentiere, möchte ich einige Dinge zum abgelaufenen Jahr und zu den zukünftigen Projekten etwas sagen:

Trotz der schwierigen Finanzsituation konnten dennoch einige Dinge bewegt werden.

Neben Großprojekten wir der Härtelwald, zu dem ich gleich im Anschluss komme, haben wir auch im Bereich der Kanalbaumaßnahmen einige Dinge in Angriff genommen. Ich nenne beispielhaft

· die Sanierung der Urexweiler Grundschule

· die Erneuerung der Flutlichtanlage am Marpinger Sportplatz

· den Ankauf von Häusern, die strategisch gesehen für die einzelnen Ortsteile von großer Bedeutung sind

· die Sanierung der Vorfläche der Sporthalle Marpingen

· die Sanierung der Stichstraße am Feuerwehrgerätehaus in Urexweiler

· die Erweiterung des Urexweiler Friedhofs

· die Umgestaltung im Kreuzungsbreich Marienstraße, Kirmesplatz

· im Rahmen der Ortskernsanierung Marpingen die Rinnen- und Gehweggestaltung und die Kanalerneuerung in der Ortsdurchfahrt

· weitere Kanalerneuerungsmaßnahmen wie

o Ringelgasse

o unterer Bereich Tholeyer Berg

o Feldstraße in Alsweiler

o Illbachstraße und der obere Teil der Friedhofstraße in Urexweiler

o Hofstraße in Alsweiler

Darüber hinaus wurden zahlreiche Verschönerungs-, Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten durch den Bauhof der Gemeinde durchgeführt

Auf einige Themen lassen Sie mich gesondert eingehen:

Härtelwald

Hier haben wir in diesem Jahr den ersten Spatenstich gemacht und mit der Neugestaltung der Marienverehrungsstätte begonnen. Wer sich heute in den Härtelwald zur Quelle begibt, wird den Bereich nicht wieder erkennen. Enorme bauliche Veränderungen haben bereits stattgefunden. Ich denke, dass wir endlich, nach vielen Jahren der Tatenlosigkeit die notwendigen Schritte getan haben, um die Marienverehrungsstätte zu dem zu machen, was 10 Tausende von Pilgern an einem solchen Ort vorzufinden erhoffen. Erfreulich ist auch, dass sich die Kirche endlich zu den Ereignissen geäußert hat.

Möglich war dies nur durch eine kräftige Finanzspritze des Landes, das bereit war, in das Tourismuskonzept der Gemeinde Marpingen zu investieren. An dieser Stelle sage ich ein herzliches Dankeschön an Minister Karl Rauber, dem wir diesen Zuschuss einzig und allein verdanken können. Lassen Sie mich dazu noch etwas sagen: Ich glaube nicht, dass sich alle hier dessen bewusst sind. Wie anders ist es zu erklären, dass gerade von der SPD im Landtag, heftige Attacken gegen die Minister Rauber und Georgi geführt werden, weil sie für eine Bezuschussung des Tourismuskonzepts mit einer Million Euro gestimmt haben. Hier hätten wir uns ein klares Wort des Bürgermeisters an seine SPD Freunde in Saarbrücken gewünscht und dass er sich darüber hinaus öffentlich hinter die Minister Rauber und Georgi gestellt und sich für ihr Eintreten für die Marpinger Belange bedankt hätte.

Grundschule

Ich denke, dass Sie mit mir in der Feststellung übereinstimmen, dass wir nie zuvor mehr über das Thema „Schule“ gesprochen haben, als dies im abgelaufenen Jahr der Fall war. Die CDU hat im Vorfeld der Entscheidung durch die saarländische Landesregierung alles in ihrer Macht stehende getan, um alle Schulstandorte zu erhalten. Dies ist uns zugegebener Maßen nicht gelungen. Es galt mit der Entscheidung, dass Alsweiler geschlossen wird, umzugehen. In Anbetracht der heutigen räumlichen Situation im Gebäude der Gesamtschule haben wir uns für einen Neubau der Grundschule entschieden. Erleichtert wurde uns diese Entscheidung durch die Tatsache, dass auch die Gesamtschule einen weiteren Platzbedarf hat und wir durch einen Neubau einer Grundschule, ihr diesen Platz zur Verfügung stellen können. Die Alternative war ein Erweiterungsbau der Gesamtschule, verbunden mit einer Sanierung und Erweiterung der Grundschule im jetzigen Gebäude der Gesamtschule. Wir haben bewusst den ersten Weg gewählt, weil wir ihn mittel- und langfristig für den einzig richtigen halten.

Obwohl wir an gleicher Stelle schon mehrmals die Gründe hierfür beschrieben haben, kann sich die SPD unserem Vorhaben nicht anschließen. Ab dem kommenden Jahr sind die Schüler von Alsweiler, Berschweiler und Marpingen in einer Schule. Sollte sich die SPD zwischenzeitlich die jetzigen Klassenräume angesehen haben, müssten sie uns in der Feststellung recht geben, dass wir den Grundschülern für die Zukunft ein vernünftiges Gebäude anbieten müssen, das optimale Voraussetzungen für ein Lernen bietet. Wir werden eine Ganztagsbetreuung mit einer Mensa und Funktionsräumen zur Verfügung stellen, die auch den Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule zu Gute kommen wird. Doch was macht die SPD. Sie unterstellt, dass wir kein Finanzierungskonzept hätten und wird nicht müde, wider besseren Wissen, immer wieder die gleiche Litanei ablaufen zu lassen. Die SPD Urexweiler meint noch eins drauf setzen zu müssen und konzentriert ihr ganzes Engagement darauf, die Eltern zu verunsichern indem sie ihnen, ebenfalls wider besseren Wissens immer wieder vorsagt, dass ein Neubau in Marpingen das „Aus“ für die Urexweiler Grundschule bedeutet. Für sie sage ich ganz klar, aber auch Gefahr laufend, dass sie es auch diesmal nicht versteht, dass wir 11 Klassen in Marpingen haben und 11 Klassen bauen werden. Wenn ich dann dennoch solche Behauptungen aufstelle, sage ich damit bewusst die Unwahrheit um damit politische Kapital abzuleiten. Wir haben ein anderes Verständnis von „Politik mit dem Bürger, für den Bürger“. An dieser Stelle zitiere ich einen deutschen Politiker der sinngemäß einmal gesagt hat „Um selber gut da zu stehen, muss ich andere nicht schleckt machen“. Dies sollten die Genossen in aller Ruhe – vielleicht bieten die Feiertage die Gelegenheit dazu – einmal darüber nachdenken.

Im Vorfeld auf die vermutlich gleich folgende Behauptung, wir hätten kein Konzept zur Finanzierung der Schule sage ich der SPD auch dies nochmals, vielleicht zum 100ersten Mal, wie wir uns die Finanzierung vorstellen:

Die Kosten für die Finanzierung von 1 Mio € belaufen sich auf ca. 60 Tsd € im Jahr

Woher kommen die Mittel?

· reduzierte Nebenkosten in der neuen Schule durch moderne Heiz- und Isoliertechnik

Ersparnis: Betrag lässt sich schwer abschätzen, dass es eine Ersparnis geben wird, ist in Fachkreisen unumstritten

· Wegfall einer dringend notwendigen Renovierung von Teilen des jetzigen Grundschultraktes und Wegfall von Kosten, die durch eine neue Toilettenanlage und Schulhoftrennung in Marpingen entstanden wären

Ersparnis: nicht geschätzt, wird sich aber in einer Größenordnung von mehreren 10 Tsd Euro belaufen

· Wegfall der jetzigen Mietkosten an den Kreis für die Nutzung der Grundschule

Ersparnis: 23.500 € /Jahr

· eine Auslagerung von Teilen des Rathauses in das jetzige Alsweiler Schulgebäude. Hierzu muss gesagt werden, dass der Bürgermeister, auf Grund der teilweisen desolaten Bausubstanz des Marpinger Rathauses, augenblicklich auf der Suche nach geeigneten Ausweichmöglichkeiten ist. Auch hier: keine Mietkosten durch Anmietung von Räumen,

Ersparnis: ca. 20 Tsd Euro / Jahr

· Zusätzlich denkbar ist eine Verlegung des Firmensitzes der KDM (Kommunale Dienste Marpingen) in die jetzige Alsweiler Schule.

Zusätzliche Mieteinnahmen ca. 12 Tsd € / Jahr

Rathausauslagerung

Weil er es nicht mehr verantworten kann, seine Bediensteten einige Räume im Rathaus zuzumuten und er die Gesundheit der Mitarbeiter in Gefahr sieht, hat sich der Bürgermeister entschlossen, Teile des Rathauses bereits jetzt auszulagern. Dafür hat er Räumlichkeiten im ehemaligen Postgebäude im Visier. Unsere Fraktion wir ihn in seinem Handeln nicht die Unterstützung verweigern. Aber, und das sage ich in aller Deutlichkeit, wird dies keine dauerhafte Lösung sein. Im kommenden Jahr wird sich die CDU mit der endgültigen Lösung dieser Problematik auseinandersetzen. Unsere Vorstellungen sind bekannt, ich habe es eben bereits gesagt, dass wir das jetzige Schulgebäude in Alsweiler dafür nutzen möchten. Es wird daher weder einen langfristigen Mietvertrag noch großartige investive Maßnahmen geben können.

Kindergärten

In einer der nächsten Sitzungen werden wir uns auch über die Zukunft unserer Kindergärten unterhalten müssen. Die CDU Fraktion hat ihre Vorstellungen bereits dem Bürgermeister mitgeteilt.

Ich möchte unsere grundsätzliche Richtung, von der wir glauben, dass sie, nicht zuletzt unter dem finanziellen Aspekt die sinnvollere Alternative sein wird, erläutern. Wir haben heute in der Gemeinde einschließlich des kommunalen Kindergartens 5 Kindergärten mit Krippen und einer zusätzlichen Horteinrichtung. Der kommunale Kindergarten ist absolut sanierungsbedürftig. In ihm sind etwa gleich viele Kinder wie im kirchlichen Kindergarten in Marpingen. Der kommunale Kindergarten ist sanierungsbedürftig. Im Vorschlag der Gemeinde war er mit 146 Tsd Euro, die voll über den Kommunalhaushalt zu finanzieren gewesen wären, vorgesehen. Wir haben in 2006 diese Mittel ersatzlos gestrichen, um zuerst über ein schlüssiges Zkunftskonzept nachzudenken.

Eines können wir heute bereits deutlich sagen: die CDU Fraktion wird es nicht zulassen, dass wir Schließungen in den kirchlichen Kindergärten hinnehmen, nur um den kommunalen Kindergarten auszulasten. Auf Gemeindeebene droht die Schließung einer Gruppe im kommenden Jahr. In diesem Jahr wurde der kirchliche Kindergarten mit enormen Finanzmitteln durch Land und Gemeinde saniert. Wir müssen für die Auslastung intakter Einrichtungen sorgen. Mittel- und langfristig können wir die Gruppenzahl im kommunalen Kindergarten senken, so dass eine Sanierung unter einem anderen Aspekt gesehen werden muss. Wir werden Krippenplätze vor Ort unterstützen. Ich sage nochmals, dass eine Bezuschussung immer noch billiger ist, als 100 % der Kosten zu tragen.

Marpinger Schees

Noch ein Satz zum Thema „Marpinger Schees“. Auch hier muss in 2006 über eine Neukonzeption nachgedacht werden. In 2006 wird uns die Einrichtung 115 Tsd € kosten. Dies sind 90 Tsd € Mehrkosten gegenüber 2005.

Feuerwehr

Wir schließen uns der Meinung des Gemeindewehrführers an, der ein Brandschutzgutachten für die Gemeinde Marpingen fordert. Daher werden wir im Verwaltungshaushalt einen entsprechenden Ansatz vorsehen.

Unser Dank....

Gilt allen Bediensteten der Gemeinde Marpingen, die uns während des Jahres mit Informationen versorgen und sich stets darum bemühen, den Ansprüchen der Fraktion gereicht zu werden. Nicht vergessen möchten wir dabei den Bauhof, ohne den viele Maßnahmen nicht durchgeführt werden könnten. Ihm sichert die CDU Fraktion ihr volle Unterstützung bei der Beschaffung des notwendigen Equipments zu.