Urexweiler, 09.06.2006

Haushalt - keine weiteren Investitionen in 2007

Erneut stand das Thema „Genehmigung des Haushalt 2006“ auf der Tagesordnung des Gemeinderates, nachdem die Kommunalaufsicht der beabsichtigten Kreditaufnahme in Höhe von 400.000 € eine Absage erteilt hat.

Kreditaufnahme unumgänglich

Dabei steht fest, dass die Gemeinde ohne diesen Kredit handlungsunfähig sein wird. Allein 200.000 € sind fest gebundene Mittel, die der Gemeinderat (damals noch SPD Mehrheit) vor Jahren beschlossen hat (z.B. Erschließung Gewerbegebiet – 77.000 €, Ankauf Sägewerk Trapp, Mitgliedsbeitrag Zweckverband Illrenaturierung – 55.000 €….). Die restlichen 200.000 € sollen nach Ansicht der CDU u.a. in Maßnahmen der Bausubstanzerhaltung wie Leichenhalle Berschweiler, Außenputz Mehrzweckhalle Urexweiler oder in die Erneuerung des Hallenbodens der Marpinger Sporthalle investiert werden.

„…über ihre Verhältnisse gelebt“

In mehreren Gesprächen mit der Kommunalaufsicht stellt diese klar, „dass die Gemeinde in den letzten 10 Jahren weit über ihre Verhältnisse investiert und durch die damit gebundenen Rückzahlungen ihre Kreditfähigkeit verloren hat“.

Selbstverpflichtung

Um dennoch eine Chance auf Genehmigung des Haushalts zu erhalten, hat sich die CDU im Marpinger Gemeinderat eine Selbstverpflichtung auferlegt und erklärt, dass in 2007 keine neuen investiven Maßnahmen in den Haushalt aufgenommen würden, was eine Streckung der jetzt verabschiedeten Investitionen auf zwei Jahre bedeutet. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, alle Einzelpositionen auf ihre Dringlichkeit und Unabweisbarkeit hin zu begründen und dies dem Landrat mitzuteilen, was zwischenzeitlich auch geschehen ist.

Populismus löst keine Probleme

Ausdrücklich klar stellen möchten wir, dass, entgegen anderer Behauptungen, der Neubau einer Grundschule in keinem Zusammenhang mit oben beschriebener Kreditgenehmigung steht, was auch von der Kommunalaufsicht bestätigt wird. Wenngleich die Opposition dies in populistischer Manier auch so vermarktet, entspricht es nicht den Tatsachen, sondern trägt zur Verunsicherung und Unzufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern bei.