Urexweiler, 23.06.2006

Landrat spricht sich für Haushaltsgenehmigung aus

Wie bereits berichtet, hat die Kommunalaufsicht des Landkreises die geplante Kreditaufnahme, die der Gemeinderat im Haushalt 2006 eingestellt hatte, abgelehnt. Der Landrat, als Chef der Kommunalaufsicht, begründete die Ablehnung mit der Überschuldung der Gemeinde in den letzten 10 Jahren.

CDU begrenzt Ausgaben

Wäre es bei dieser Entscheidung geblieben, wäre die Gemeinde nicht mehr in der Lage gewesen in Substanzerhaltung oder andere notwendigen Baumaßnahmen zu investieren. Die CDU hat daher in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, die im Haushalt 2006 eingestellten Investitionen auf zwei Jahre zu strecken und sich damit gleichermaßen eine Selbstverpflichtung auferlegt, im kommenden Jahr keine neuen Maßnahmen zu beschließen, sondern lediglich die Pflichtausgaben einzustellen.

Positives Signal

In einem Schreiben an die Gemeinde teilt die Kommunalaufsicht zwischenzeitlich mit, dass der vom Gemeinderat eingeschlagene Weg auf Zustimmung stößt und der geplanten Kreditgenehmigung damit nichts mehr im Wege steht.

Kein Stopp für notwendige Investitionen

Die CDU Fraktion leistet einerseits durch ihre Selbstverpflichtungserklärung einen Beitrag zur Sanierung des Haushalts und schafft es andererseits dennoch, in die für die Weiterentwicklung der Gemeinde sowie in wichtige Sanierungsmaßnahmen wie Friedhofshalle Berschweiler, Hallenboden Sporthalle Marpingen, Sporthalle Alsweiler, Mehrzweckhalle Urexweiler u.s.w. zu investieren.