Urexweiler, 22.12.2006

Stellungnahme der CDU GR Fraktion zum Haushalt 2007

Lange haben wir dafür gekämpft, den Haushalt 2006 in trockene Tücher zu bekommen. Es ist letztendlich, nach einigen Gesprächen zwischen der CDU Fraktion und der Kommunalaufsicht sowie dem Landrat gelungen, den Haushalt genehmigt zu bekommen, wobei, das wissen wir alle, dies auch mit einer Selbstverpflichtung einherging, die da lautete, im Jahr 2007 keine weiteren Maßnahmen aufzunehmen. Doch dazu gleich mehr.

Dennoch haben wir mit dem von der CDU verabschiedeten Haushalt einiges bewegen können.

Ich erinnere an die Komplettsanierung der Alsweiler Sporthalle mit über 900 T€, den Ausbau der Illbachstraße in Urexweiler, an touristische Investitionen im Bereich des Härtelwaldes, wo heute ein wirklich sehr sehr schöner Quellbereich gestaltet wurde. Wenngleich die Erschließung auch über die WVVW vorfinanziert wurde, stehen dennoch in jedem VmH die dafür benötigten Aufwendungen.

Sehr viele Dinge wurden durch den Bauhof in Eigenregie durchgeführt, wofür ich mich im Namen meiner Fraktion herzlich bedanken möchte. Wir alle wissen, dass in finanzschwachen Zeiten wenig Luft für Auftragsvergaben am freien Markt zur Durchführung kleinerer Maßnahmen ist, wenngleich dies auch wünschenswert wäre. Daher sind wir froh einen leistungsfähigen Bauhof zu haben und sagen ihm auch heute unsere Unterstützung für die Zukunft zu.

Doch lassen Sie uns zum Haushalt 2007 kommen.

Kompliment an den Kämmerer Lothar Schneider und an Erik Schummer, die es fertig gebracht haben, einen Vorschlag zu unterbreiten, bei dem die Ausgabensteigerung unter einem Prozentpunkt lag und wir somit das dann fällig gewesene Haushaltssicherungskonzept umgehen konnten.

Wenn wir uns den VwH betrachten stellen wir zunächst einmal positiv fest, dass sich die Schlüsselzuweisungen des Landes um 650 T€ auf 4,7 Mio € erhöht haben. Weniger erfreulich ist der Anstieg der Kreisumlage um 54 T€, obwohl, sie %ual geringer als in 2006 ist, was auf die besseren Finanzkraftsmesszahlen zurückzuführen ist.

Besorgniserregend auch in diesem Jahr der Kostenanstieg bei der Jugendhilfe, die um weitere 700 T€ auf insgesamt 13,9 Mio. € gestiegen ist. Da die Gemeinde Marpingen mit 10% an der Kreisumlage beteiligt ist, investiert die Gemeinde Marpingen 1,4 Mio € allein in die Jugendhilfe, die zwischenzeitlich 33% der Kreisumlage ausmacht.

Wir werden auch in diesmal, wie in den vergangenen Jahren den Ortsräten wieder die an die Einwohnerzahl gekoppelten Investitionsmittel zur Verfügung stellen, um in den Orten etwas bewegen zu können.

Die Position „Sanierung von Gemeindestraßen“ ist für die Erhaltung der Infrastruktur ein wesentlicher Ausgabenbereicht, den wir mit 150 T€ veranschlagt haben. Leider, und dass muss ausdrücklich gesagt werden, sind bereits 80 T€ für die notwendige Brückensanierung gebunden. Langfristig werden sogar Kosten von über 700 T€ auf die Gemeinde Marpingen zukommen. Hier wäre die bis vor zwei Jahren noch die Mehrheit stellende SPD gut beraten gewesen, sich des Themas anzunehmen um früher diese Missstände zu beseitigen. Heute haben wir die Quittung, es wird uns künftig sehr wehtun. In diesem Zusammenhang fordern wir den Bürgermeister auf, den Haushalt nach zusätzlichen Einsparmöglichkeiten mit dem Ziel zu durchforsten, weitere 20 T€ oder 30 T€ einzusparen, um die Haushaltstelle „Sanierung der Gemeindestraßen“ um diesen Betrag zu erhöhen.

Erfreulich in diesem Zusammenhang ist die Straßen- und Kanalsanierung in der gesamten Durchfahrt von Urexweiler. In diesem Zusammenhang möchte die CDU einen Fußgängerüberweg in der Hauptstraße erwirken und den Ortseingang von Urexweiler verkehrsberuhigt ausbauen. Der Bürgermeister wird sicherlich im Anschluss über den Stand seiner Verhandlungen zu diesem Thema informieren.

Normalerweise ist die Verabschiedung des Haushaltes immer eine spannende Angelegenheit, da mit dem Haushalt auch politische Signale gesendet und Weichen gestellt werden. Im Vermögenshaushalt stecken in diesem Jahr keine Überraschungen, da wir uns im letzten Jahr eine „Selbstverpflichtung“ auferlegt haben. Daher werden im Vermögenshaushalt nur die Themen des letzen Jahr platziert sein, plus zwei zusätzliche unabweisbare Ausgaben, die durch Mehrkosten bei der Alsweiler Sporthalle und durch den Bau des Buswendehammers im Schulbereich notwendig werden.

Ich denke, dass wir trotz dieser Mehrausgaben einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden werden, da sich die Neukreditaufnahme mit 190.000 € in einem absolut vertretbaren Rahmen bewegt.

Der Hauptfokus wird demnach im kommenden Jahr im Bereich des Schulneubaus liegen. Wir hoffen, dass es keine weiteren Verzögerungen mehr geben wird und wir möglicherweise schon nach den Sommerferien eine nach modernen pädagogischen Gesichtspunkten konzipierte Grundschule beziehen können. Wir werden dann auch in der Lage sein, die Ganztagsbetreuung anzubieten.

Auch der Hallenboden in der Sporthalle Marpingen wurde im Vermögenshaushalt berücksichtigt, so dass der Umsetzung in 2007 nichts im Wege stehen dürfte.

Ansonsten finden sich im Vermögenshaushalt ausschließlich unabweisbare Ausgaben wie beispielsweise der Mietkauf des ehemaligen Sägewerks Trapp oder die Ratenzahlung für das Gewerbegebiet Rittersfeld. Wir haben in diesem Zusammenhang die Verwaltung darum gebeten, uns Vergleichszahlen zu anderen Kommunen hinsichtlich der Gewerbesteuer zu besorgen. Wir sehen, dass wir als Gemeinde Marpingen eine wirklich unbedeutende Einnahmequelle aus dem Gewerbe haben. Die Vergleichszahlen sprechen für sich. Mit 347.000 € Einnahmen sind wir kreisweit auf 3. letzter Stelle. Noch gravierender zeigt sich das Verhältnis bei einer Umrechnung auf pro Kopfeinnahmen der Einwohner. Mit Grund und Gewerbesteuer liegen wir sogar landesweit an 3. letzter Stelle. Wir sind der Meinung, dass hier zu wenig getan wird, um das Gewerbegebiet Rittersfeld, das wir für viel Geld erschlossen haben, zu bewerben. Deshalb fordern wir den Bürgermeister auf, sich im kommenden Jahr des Themas anzunehmen und sich um die Ansiedlung von Gewerbe zu bemühen.

Auch die Illrenaturierung stellt im VmH einen nicht unwesentlichen Posten. 35 T€ in diesem Jahr sind bei unserer Haushaltsituation ein ernst zu nehmender Betrag. Nicht zu vergessen 48 T€, die noch im VwH bereit stehen. Wir dürfen gespannt sein, welche, heute noch nicht geplanten Kosten, durch die Aktivitäten des Verbandes im Bereich Schullandheim Berschweiler auf uns zukommen werden. Ich gehe davon aus, dass wir in der Januar Sitzung den von uns angeforderten Jahresbericht über die Entwicklung und die G&V von 2006 vorliegen haben. Dann werden wir weitersehen.

Unser Hauptaugenmerk in 2007 wird sich auf die Kindergartensituation und das Betreuungsangebot in der Gemeinde richten. Hier gilt es sich Gedanken über Konzepte zu machen, wie wir uns in Zukunft aufstellen müssen. Dabei geht es uns primär darum, die Versorgung in den einzelnen Ortsteilen sicherzustellen. Die CDU Fraktion wird, soviel sei heute schon gesagt, dieses Thema Anfang des Jahres auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen und vorher den Bürgermeister beauftragen uns hierzu Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Ich möchte die Gelegenheit erneut aufgreifen, den Bürgermeister um aktivere Zusammenarbeit mit der Mehrheitsfraktion bitten. Wir haben ihm, nach unserer Meinung gerechtfertigter Weise Verzögerung beim Grundschulneubau vorgeworfen. Es kann und darf nicht sein, dass der Bürgermeister die Beschlüsse, die der SPD und ihm nicht gefallen, nur sehr sehr zögerlich angeht und dann umsetzt. Es ist keine Auszeichnung für einen Bürgermeister, wenn beispielsweise die Haushaltsgenehmigung, sprich die Gespräche mit der Kommunalaufsicht durch die Mehrheitsfraktion geführt werden. Dies gibt es in keiner anderen Gemeinde. Dort steht der Bürgermeister auf der Matte wenn es darum geht, den von Gemeinderat verabschiedeten Haushalt zu verargumentieren.

An die SPD gerichtet sage ich: „Machen Sie künftig eine Oppositionsarbeit, die sich durch Interesse und Bemühungen zur Lösung anstehender Probleme hervortut. Hören Sie endlich damit auf, grundsätzlich und wie es permanent den Anschein hat, ohne sich nur den Hauch eines Gedankens zu machen, all das, was von der Mehrheitspartei kommt zu kritisieren und zu versuchen, es populistisch zu vermarkten. Intelligente Oppositionsarbeit zeigt sich durch Einbringen von Alternativlösungen und dem deutlichen Willen, etwas für das Gemeinwohl zu bewegen.

Deshalb bitte ich die Fraktion der SPD, sich bei der Abstimmung über den vorgelegten Haushaltsplan der CDU Mehrheit anzuschließen und den von großer Verantwortung geprägten und unter Machbarkeitsgesichtspunkten erstellten Haushalt mit der CDU gemeinsam zu verabschieden. Dieser Haushalt setzt Akzente und zeichnet sich aus durch nachhaltige Entscheidungen aus.

Danke sage ich allen Bediensteten der Gemeinde Marpingen, die uns während des Jahres mit Informationen versorgen und sich stets darum bemühen, den Ansprüchen der Fraktion gereicht zu werden.