Urexweiler, 05.01.2007

 

Gebührenerhöhung für Schmutz- und Niederschlagswasser?

CDU wartet Abstimmverhalten des Bürgermeisters ab!

 

In den letzten Wochen des vergangenen Jahres sorgte der Entsorgungsverband Saar (EVS) für Schlagzeilen, als er die Entwicklung des einheitlichen Verbandsbeitrages aufzeigte. Dieser soll bis zum Jahr 2012 um bis zu 30 % auf dann voraussichtliche 2,98 € pro Kubikmeter steigen. Die Bürgermeister in der Verbandsversammlung haben die Entscheidung über die  Gebührenerhöhung 2007 auf den 20. März 2007 vertagt, da sie gesetzmäßig verpflichtet sind, die Gemeindevertreter im Vorfeld zu unterrichten. 

So war in der Sitzung des Gemeinderates am 22.12.2006 auch der Geschäftsführer des EVS, Herr K.H. Ecker, anwesend. Er erläuterte die allgemeine Kostenentwicklung und wies dabei u.a. auf dringend anstehende Investitionsmaßnahmen im Bereich des Kläranlagenbaus in den kommenden Jahren hin.

 

Die Auswirkungen auf die Gemeinde Marpingen

In einem ersten Schritt hat der Gemeinderat den Wirtschaftsplan des „Betrieb für innerörtliche Abwasserentsorgung der Gemeinde Marpingen“ mit einem Investitionsvolumen von 1,1 Mio Euro beschlossen. Der größte Teil des Geldes wird dabei für die Kanalarbeiten im Bereich der Ortsdurchfahrt Urexweiler benötigt. Wichtig hierbei ist die Erkenntnis, dass für alle geplanten Maßnahmen keine Gebührenerhöhung erforderlich ist.

 

Entscheidung im März

Am 20. März wird die Verbandsversammlung erneut über die vom EVS vorgeschlagene Erhöhung beraten und beschließen. Sollten die Bürgermeister dann dem Willen der EVS Geschäftsführung folgen und der Erhöhung zustimmen, wäre damit eine Gebührenerhöhung auch für die Gemeinde Marpingen unabwendbar. Die Schmutz- und Niederschlagswassergebühr würde sich nach den vorliegenden Berechnungen wie folgt entwickeln:

 

                                Schmutz-                 Niederschlags-

                                wasser                     wasser                                 B e m e r k u n g

J a h r                     Euro/cbm                 Euro/qm

 

zurzeit                   2,78                            0,53                                       seit 2005

2007                       2,82                            0,55                                       EVS-Beitrag plus 6 %

2008                       2,96                            0,59                                       EVS-Beitrag plus 5 %

2009                       3,13                            0,63                                       EVS-Beitrag plus 5 %

2010                       3,28                            0,67                                       EVS-Beitrag plus 5 %

 

Die CDU Gemeinderatsfraktion hat aus o.g. Gründen einer Gebührenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt. Sie wird zunächst die Bürgermeisterentscheidung abwarten und dann erneut über eine eventuell notwendige Erhöhung beraten.