Urexweiler, 12.01.2007

Aus dem Gemeinderat: CDU spricht sich gegen Steuererhöhung aus

Im Zuge der Haushaltsberatungen beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung u.a. mit einer möglichen Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer.

Obwohl die Einnahmen im Gemeindehaushalt nicht gerade berauschend sind, hat sich die CDU Fraktion dennoch klar gegen eine Erhöhung dieser beiden Steuerarten ausgesprochen.

Gewerbesteuer

Zu diesem Thema hatte die CDU im Vorfeld eine Anfrage eingereicht. Sie wollte vom Bürgermeister wissen, wie sich die Gemeinde bei den Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Gemeinden des Kreises und des Landes entwickelt hat. Aus einer Übersicht des Statistischen Landesamtes geht hervor, dass Marpingen kreis- und landesweit an 3. letzter Stelle liegt. Die Gemeinde hat vor Jahren mit viel Geld das Gewerbegebiet „Rittersfeld“ erschlossen. Ein großer Teil der zur Verfügung stehenden Flächen konnte noch nicht vermarktet werden. Hier hat die CDU den Bürgermeister zu erneuten Aktivitäten aufgefordert, um durch Neuansiedlungen mehr Steuermehreinnahmen zu erzielen. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Problematik, dass große Firmen, die ihren Hauptsitz nicht in der Gemeinde haben, keine- bzw. einen nur sehr geringen Anteil Gewerbesteuer in Marpingen entrichten würden.

Trotz der verbesserungswürdigen Einnahmesituation lehnte die CDU eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab, um mit ihrem sehr geringen Gewerbesteuersatz (370 v.H) einen Anreiz für weitere Interessenten zu schaffen.

Grundsteuer

Auch hier stimmt die CDU gegen eine Erhöhung. Marpingen hat damit kreisweit die geringsten Steuersätze (Grundsteuer A - 230 v.H., Grundsteuer B – 260 v.H.).

Grund für die CDU Entscheidung ist vor allem die besorgniserregende demographische Entwicklung, die auch an der Gemeinde Marpingen nicht vorbeigeht, wie die jüngsten Veröffentlichungen der Einwohnerzahlen belegen. Die CDU möchte damit zur Verfügung stehenden Wohnraum in der Gemeinde nicht durch höhere Gebühren belasten und erhofft sich dadurch eine verstärkte Nachfrage nach leer stehenden Wohnhäusern und baureifen Grundstücken.