Urexweiler, 08.05.2007

SPD führt Bevölkerung in die Irre - Neue Hetzkampagne gegen Grundschulneubau

Am 08.05.2007 erschien in der SZ eine Presseerklärung der SPD Gemeinderatsfraktion, in der sie der CDU in Sachen Grundschulneubau "Unfähigkeit" und "Fehlentscheidungen" vorwirft.

Der Sprecher der CDU Gemeinderatsfraktion weist in einer Gegendarstellung nachdrücklich darauf hin, dass die in dem Bericht erhobenen Vorwürfe jeder Grundlage entbehren. Die SPD im Marpinger Rat hat sich zu keinem Zeitpunkt darum bemüht, eine Lösung für die Grundschulkinder der Gemeinde Marpingen zu finden. Im Gegenteil! Alle Vorschläge der CDU sind sowohl bei Bürgermeister wie auch bei der SPD auf Ablehnung gestoßen. Nachdem die Gespräche des Bürgermeisters im Kultusministerium zur Erhaltung der Alsweiler Grundschule gescheitert waren, hat die CDU nach Möglichkeiten gesucht und den Bau einer neuen Grundschule im Bereich der Gesamtschule vorgeschlagen. Die SPD, die diesen Standort kritisiert, hat vor drei Jahren darauf gedrängt, genau dieses Grundstück an den Kreis zu übertragen, der eine Erweiterung der Gesamtschule an dieser Stelle vornehmen wollte.

Für einen Neubau der Grundschule gibt es zahlreiche Argumente, die letztendlich zur Entscheidung geführt haben. So sind die jetzigen 12 Klassen der Marpinger Grundschule, die sich inmitten des Gesamtschultraktes befinden, in einem desolaten Zustand und müssten komplett saniert werden. Geld, das voll von der Gemeinde aufzubringen wäre. Die CDU geht nach den Äußerungen der SPD Ratsmitglieder der Vergangenheit davon aus, dass die SPD Fraktion bisher die betroffenen Räumlichkeiten noch nicht einmal persönlich gesehen hat.

Auf Grund welcher Erhebungen die SPD bei ihren Ermittlungen auf 28 vorhandene Räume kommt, entzieht sich unserer Kenntnis. Die jetzigen Pläne beinhalten eine Schule, die nach modernen pädagogischen Gesichtspunkten ausgerichtet ist. Weiterhin kann nur in einem Neubau die Voraussetzung für das Konzept der Ganztagsbetreuung realisiert werden, von dem sowohl Grund- wie auch Gesamtschüler partizipieren. Nach dem Bau können die freiwerdenden Grundschulräume vom Kreis saniert und von der Gesamtschule genutzt werden. Auf Grund der demographischen Entwicklung sind langfristig 12 Räume ausreichend, um dem Bedarf der Marpinger, Alsweiler und Berschweiler Grundschüler gerecht zu werden. Urexweiler ist als ständige Dependance eingerichtet.

Die von der SPD erhobenen Vorwürfe zur Finanzierung sind für die CDU Fraktion nicht nachvollziehbar. Der in dem Bericht erwähnte Betrag von 2,8 Mio Euro ist aus der Luft gegriffen. Mit 2 Millionen Euro, von denen eine Million von Landes- und Bundesmitteln stammt, wurde das Projekt veranschlagt. Dass es Dank der der Verzögerungstaktik von Bürgermeister und SPD zu einem verspäteten Baubeginn kommt und dies zu Mehrkosten durch die voll zu Buche schlagende Mehrwertsteuererhöhung führen wird, ist nicht der CDU anzulasten.

Traurig ist die Tatsache, dass die CDU Fraktion bei den Grundstücksverhandlungen im Regen stand. Denn von Seiten des Bürgermeisters, der immer erklärt hat ein Gegner des Schulneubaus zu sein, kam zu keinem Zeitpunkt eine Unterstützung. Deshalb mussten die Grundstücksverhandlungen von der Mehrheitsfraktion geführt werden, was wohl einmalig im Saarland sein dürfte. Was von Seiten der CDU auf Unverständnis stößt ist die Tatsache, dass, obwohl bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung, bei dem das ausgehandelte Vertragsergebnis zur Beratung vorlag und durch die Kommunalaufsicht zu diesem Zeitpunkt bereits Zustimmung zum Vertragsentwurf signalisiert hatte, jetzt die SPD Fraktion erneut Widerspruch eingelegt hat. Ein weiters Indiz für die CDU Fraktion, dass mit allen Mitteln versucht werden soll, den Neubau der Grundschule zu verhindern.

Die CDU Gemeinderatsfraktion spricht der SPD im Marpinger Gemeinderat die Fähigkeit ab, ihrer Rolle als Oppositionspartei gerecht zu werden. Sie ist nicht in der Lage, Lösungen vorzustellen oder Alternativen zu erarbeiten. Die von ihr vorgelegten Zahlen, die sie gerne als Fakten präsentiert, entbehren jeglicher Grundlage und sind nicht nachvollziehbar. Die Arbeit der Opposition beschränkt sich auf ein generelles "Dagegensein" und Verhinderung von Weiterentwicklungen in der Gemeinde. Sie dient einzig und allein dem Zweck, den Bürger in die Irre zu führen und bewusst zu belügen! Diese Art der Politik ist populistisch, niveaulos und, wenn überhaupt, nur von kurzfristigem Erfolg gekrönt.