Urexweiler, 14.06.2007

Durchsichtiges Spiel zur Verhinderung des Grundschulneubaus

Mit Befremden hat die CDU Fraktion zur Kenntnis nehmen müssen, dass die bisher geübte Verzögerungstaktik von Bürgermeister Werner Laub und seiner SPD in die nächste Runde geht.

Bereits vor drei Wochen hat die Kommunalaufsicht dem Bürgermeister mitgeteilt, dass die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse zum Bau einer neuen Grundschule rechtens sind und einer Vertragsunterzeichnung zum Erwerb eines dafür notwendigen Grundstücks nichts mehr im Wege steht. Danach beteuerte der Bürgermeister, dass er einen Notartermin vereinbaren werde. Stattdessen bat er in einem Anschreiben den Notar um eine rechtliche Bewertung in der Angelegenheit. Aus rechtlichen Gründen hat ihm der Notar diese Bitte verweigert.

Kurze Zeit darauf erhält der Bürgermeister Post vom Verwaltungsgericht des Saarlandes. Seine SPD Parteifreunde haben nämlich Klage gegen den Bau der Grundschule eingereicht. Bevor jetzt die notwendigen Verträge unterzeichnet werden können, muss der Bürgermeister zunächst einmal eine Stellungnahme abgeben. Wogegen die SPD klagt und was genau das Verwaltungsgericht in ihrem Schreiben mitteilt, entzieht sich unserer Kenntnis. Denn die Bitte der CDU Fraktion um Einsicht in den vorliegenden Schriftverkehr wird in einer ersten Reaktion vom Bürgermeister abgelehnt. Nach eigenen Angaben muss er sich beim zuständigen Verwaltungsrichter „absichern“, ob er der Mehrheitsfraktion des Gemeinderates die Unterlagen aushändigen darf.

Die CDU Fraktion bedauert das Verhalten von SPD und Bürgermeister. Die Mehrheitsfraktion hat eine Entscheidung getroffen, die zukunftsweisend für die Entwicklung von Grund- und Gesamtschule sein wird.

Dass es gegen die von der CDU gefassten Beschlüsse keine rechtlichen Bedenken gibt, wurde von der Kommunalaufsicht bestätigt. Der daraufhin beschrittene Gang der Genossen zum Verwaltungsgericht zeigt einerseits, dass sie den Verlust ihrer Mehrheit vor drei Jahren immer noch nicht verkraftet hat. Andererseits macht ihr Verhalten auch deutlich, wie sehr den politisch anders Denkenden an einem Scheitern des CDU Vorhabens gelegen ist.

Zwei Wahlen stehen vor der Tür. Vor der Bürgermeisterwahl im November wird zunächst am 01. Juli der Landrat des Kreises gewählt. Wie bereits berichtet, signalisiert der durch Unkenntnis sich auszeichnende SPD Landratskandidat, dass er im Falle eines Wahlsieges den Marpinger Grundschulneubau verhindern werde, wohl wissend, dass er hierauf keinerlei Einfluss haben wird. Ihn, sowie seine Marpinger Kollegen interessiert eine gute und langfristige Lösung für die Grund- und Gesamtschüler anscheinend wenig. Ihnen ist es wichtiger, der CDU Versagen vorhalten zu können. Dass dabei Schüler, Lehrer und Eltern die Leidtragenden sind, kümmert sie dabei wenig.