Urexweiler, 13.07.2007

Einfach unglaublich

Anders kann man es einfach nicht formulieren. Das für den Grundschulneubau notwendige Grundstück ist immer noch nicht im Besitz der Gemeinde. Der für gestern Abend angesetzte Notartermin wurde vom Bürgermeister nicht wahrgenommen.

Begründung: der Vertrag muss nochmals von der Kommunalaufsicht überprüft werden. Dabei hatte die Kommunalaufsicht den Vertrag bereits zur Bewertung vorliegen und vor Monaten dem Bürgermeister "Grünes Licht" zur Unterzeichnung gegeben. In der gestern vorgelegten Fassung wurden keine inhaltlichen Änderungen, sondern rein formelle Anpassungen eingearbeitet. Dies ist für den Bürgermeister Grund genug, erneut die Kommunalaufsicht mit der Angelegenheit zu beschäftigen.

Was hier passiert, ist nicht mehr nachvollziehbar. Wie seine SPD Genossen hat er sich in eine Position manövriert, aus der er nicht mehr herauszukommen scheint. Mit aller Vehemenz wehrt er sich gegen den Neubau, ungeachtet der hinlänglich bekannten Raumproblematik der Grund- und Gesamtschule.

Die CDU Fraktion hat sich an die Kommunalaufsicht mit der Bitte gewannt, den Bürgermeister an seine Pflichten zu erinnern und ihn darauf hinzuweisen, dass Beschlüsse des Rates von ihm umzusetzen sind und er nicht nach Gutdünken darüber entscheiden kann.