Urexweiler, 21.07.2007

CDU fordert Bürgermeister zu Zusammenarbeit auf

Auf Unverständnis stößt das Verhalten des Bürgermeisters, das er in den letzten Wochen gegenüber der CDU Fraktion an den Tag legt. Einerseits ist es nachvollziehbar, dass er als SPD Bürgermeister über die derzeitige Situation, mit einer CDU Mehrheit auskommen zu müssen, nicht glücklich ist, andererseits muss von einem Bürgermeister auch eine gewisse Souveränität und Objektivität erwartet werden, selbst dann, wenn seine Genossen seine politischen Vorstellungen nicht mehrheitlich unterstützen können.

Das jüngste Beispiel, der von ihm und der SPD nicht gewollte Grundschulneubau: Mehrmals bereits hat der Bürgermeister die Kommunalaufsicht um Hilfe angerufen in der Hoffnung, dass seine Bitte erhört und der Beschluss der CDU rückgängig gemacht wird. Als dies nichts half, gab ihm seine SPD Schützenhilfe, indem sie den Weg über das Verwaltungsgericht suchte. Auch dies sollte sich anschließend nur als Versuch erwiesen haben, die Mehrheitsbeschlüsse auf andere Art und Weise zu umgehen. Wäre er, wie er selbst von sich behauptet, Bürgermeister aller und vor allem als Amtsinhaber neutral, stünden seine parteiideologischen Interessen im Hintergrund und er würde die Beschlüsse des Rates, wie vom Gesetzgeber vorgegeben, unverzüglich umsetzen.

Die Verärgerung des Bürgermeisters spiegelt sich in seinem Verhalten gegenüber der CDU im Marpinger Rat. So erfährt die CDU Fraktion über die Presse von einer bevorstehenden Sitzung des Gemeinderates. So werden der CDU Fraktion Informationen vorenthalten und Auskünfte auf das Notwendigste begrenzt. Bei Anfragen im Gemeinderat werden unangenehme Fakten unwahr wiedergegeben. Wenn sich dann die CDU verständlicherweise auf ihr Recht auf Akteneinsicht beruft, besteht der Bürgermeister auf eine offizielle, förmliche Beantragung und reicht diese dann, entweder aus eigener Verunsicherung heraus oder aber um auch hier seine Verzögerungstaktik anzuwenden, an die Kommunalaufsicht zur Stellungnahme weiter. Da er nach dem Kommunalrecht (KSVG) zur Auskunft verpflichtet ist, muss er letztendlich die angeforderten Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung stellen.

Auf Grund eines Schreibens der CDU Fraktion an den Bürgermeister, wo u.a. die schlechte Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Mehrheitsfraktion bemängelt wurde, schrieb der Bürgermeister zurück:

„Die Zusammenarbeit zwischen CDU-Fraktion und Bürgermeister ist sicherlich verbesserungswürdig …. Ich bin gerne bereit dies in einem Termin zu erörtern wenn Dir daran gelegen sein sollte, mein Sekretariat wird dann einen entsprechenden Termin festlegen“.

Wäre dem Bürgermeister an einer guten Zusammenarbeit gelegen, hätte er in seinem Antwortschreiben zumindest den Wunsch seinerseits erkennen lassen, uns gemeinsam zu diesem Thema auszusprechen. Doch dazu bedarf es einem Willen und einer Bereitschaft, die anscheinend nicht bei ihm vorhanden sind.

Derzeit fokussiert sich der Bürgermeister auf die im November stattfindende Bürgermeisterwahl. Dabei investiert er eine Menge Kraft, der CDU im Gemeinderat das Leben möglichst schwer zu machen und sie in ihrer Arbeit zu hindern. Sollte dieses Verhalten Bestandteil seiner Wahlkampfstrategie sein, ist sie gegenläufig zu dem, was Konfuzius einmal gesagt hat: „Der Weg ist das Ziel“. In diesem Falle würde er in seinem eigenen Interesse die Richtung wechseln.