Urexweiler, 14.12.2007

Aus dem Gemeinderat:

Rahmenplan für Urexweiler Ortsmitte

Seit mehr als einem Jahr beschäftigt sich die Urexweiler CDU mit der Planung im Bereich "Müllersch" in der Knoppstraße. Dort soll nach den Vorstellungen der CDU eine Anlage für betreutes Wohnen entstehen. Eine Voraussetzung für die Umsetzung ist die Aufstellung eines Rahmenplans, in dem derartige Projekte städteplanerisch abgebildet werden. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung das Büro Argus Concept mit der Planung beauftragt. Die Kosten von insgesamt 25 T € werden mit 66% vom Land getragen. Ca. 8.400 € müssen über den Gemeindehaushalt finanziert werden.

Schulneubau:

Nachdem mit dem Bau begonnen ist, wurden in der Sitzung des Gemeinderates weitere Aufträge für Gebäude und Technik vergeben. Erfreulich für uns zeigt sich die Tatsache, dass alle hierzu notwendigen Beschlüsse einstimmig gefasst wurden. Wir werten dies als ein klares Signal der SPD Fraktion, ihre Blockadepolitik beim Thema "Schule" aufgeben zu wollen.

Bei den Angebotspreisen wurde deutlich, dass wir auf Grund der mittlerweile boomenden Wirtschaft schlechtere Ausschreibungsergebnisse erzielen. Hätten wir mit dem Neubau vor einem Jahr begonnen, wären die Preise in einzelnen Gewerken wesentlich geringer ausgefallen!

Entwässerungsgebühren:

Bereits zu Beginn des Jahres 2007 sollte eine Gebührenerhöhung für Schmutz- und Niederschlagswasser für die Gemeinde Marpingen beschlossen werden. Damals hat die CDU der Erhöhung nicht zugestimmt, da sie zuerst die Entscheidung der Verbandsversammlung des EVS (Mitglieder sind die Bürgermeister) abwarten wollte. Diese haben dann im Sommer d.J. eine Gebührenerhöhung für die Gemeinden beschlossen. Auf Grund dieser Tatsache ist die Gemeinde gezwungen, für das Jahr 2008 die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser anzupassen. So werden künftig 3,04 €/cbm (bisher 2,78 ?) für Schmutz- und 0,60 €/qm (bisher 0,53 ?) für Niederschlagswasser erhoben.

Auch dieser Beschluss wurde von der SPD einstimmig mitgetragen.