Urexweiler, 15.03.2008

CDU im Gemeinderat lehnt Erhöhung der Müllgebühren ab

In der Sitzung des Gemeinderates am Mittwochabend stand das Thema "Erhöhung der Müllgebühren 2008" auf der Tagesordnung.

Bereits Anfang des Jahres hatten sich die Bürgermeister des Landes einstimmig in der Verbandsversammlung des EVS für eine 8%ige Erhöhung der Gebühren in 2008 und 2009 ausgesprochen. Nach jüngster Rechtssprechung ist diese Entscheidung vorläufig, da der Bürgermeister zuerst den Gemeinderat über die Erhöhung informieren muss. Der Rat hat dann die Möglichkeit, die endgültige Entscheidung dem Bürgermeister zu überlassen oder ihn zu beauftragen, in der Verbandsversammlung den Beschluss des Gemeinderates zu vertreten.

Die CDU Fraktion hat hiervon Gebrauch gemacht und den Bürgermeister beauftragt, gegen die Erhöhung zu stimmen und damit den Wirtschaftsplan 2008 des EVS abzulehnen. Die SPD hat sich unserem Antrag nicht angeschlossen und dem Bürgermeister die endgültige Entscheidung überlassen.

Zu Beginn informierte Geschäftsführer Ecker vom EVS über die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre und gab einen Ausblick in die Zukunft.

Die CDU Fraktion kritisierte den Verband, aber gleichermaßen das Verhalten der Verbandsversammlung in den vergangenen Jahren. Kurzfristiges Handeln, reagieren statt agieren, fehlende Langzeitstrategien und eine Politik, die für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar ist, waren die Punkte, die von der CDU aufgeführt wurden. So hat man dem Bürger über lange Jahre suggeriert, dass Müllvermeidung mit niedrigen Kosten, zumindest aber mit stabilen Preisen in Zusammenhang stehen würde. Heute weiß jeder, dass die Fixkosten eher höher als niedriger und sich die Abfallgebühren, unabhängig vom Aufkommen, an den entstehenden Kosten orientieren. Einzige Folge der Müllvermeidung sind heute überdimensionierte Verbrennungsanlagen.

Obwohl man die Entwicklung kommen sah, haben die Bürgermeister in der Vergangenheit "politische Preise" gemacht, die Rücklagen aufgezehrt und den EVS in die jetzige Lage gebracht.

Die CDU verlangt vom EVS und seinen Gremien eine in die Zukunft gerichtete Politik der Nachhaltigkeit und Transparenz für den Bürger. Uns stört das Denken, dass der Gebührenzahler wie selbstverständlich für alle Defizite aufzukommen hat. Wir plädieren für ein Umdenken und deshalb haben wir unsere Ablehnung als ein deutliches Signal dem Bürgermeister mit nach Saarbrücken gegeben.