Urexweiler, 03.05.2008

EVS - Verbandsversammlung spricht sich für höhere Gebühren aus

Anfang März d.J. hatte die CDU Mehrheit im Gemeinderat den Bürgermeister beauftragt, dem Wirtschaftsplan des EVS abzulehnen. Anfang der Woche tagte das Gremium der Bürgermeister. Die Mehrheit der Stadt- und Gemeinderäte hatte ihrem Bürgermeister die Entscheidung selbst überlassen oder hat ihn bevollmächtigt, der Gebührenerhöhung in 2008 und 2009 um jeweils 8% zuzustimmen.

Die CDU Fraktion Marpingen begründete damals ihre Entscheidung u.a. damit, dass der EVS kein Langfristkonzept habe und er es sich in seinem Handeln zu einfach mache würde. So stehen wir auf dem Standpunkt, dass es primär Aufgabe des EVS ist, Fehlbeträge zu vermeiden und nicht bei deren Entstehen den Gebührenzahler zur Kasse zu bitten.

Wie richtig die CDU Fraktion des Marpinger Gemeinderates in ihrer Argumentation liegt, bezeugen die neuesten Erkenntnisse über das Gebührenaufkommen in den nächsten Jahren. Kaum, dass die Verbandsversammlung den Erhöhungen der beiden kommenden Jahre zugestimmt hat, flattern bereits neue Hiobsbotschaften auf den Tisch. So attestieren die Wirtschaftsprüfer dem EVS, dass sich das Defizit im Bereich Abfall bis 2012 auf 26 Mio ? und im Bereich Abwasser auf 8 Mio ? steigern wird.

Infolge dessen ist ab 2010 mit einer weiteren Gebührenerhöhung zu rechnen. Genau hier liegt unsere Kritik. In der Vergangenheit haben es Geschäftsführung und Bürgermeister, deren Beschlüsse oft von politischem Taktieren gelenkt waren, versäumt, die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Der Gebührenzahler begleicht die Rechnung. Was bleibt ihm anderes übrig?