Urexweiler, 03.05.2008
EVS - Verbandsversammlung
spricht sich für höhere Gebühren aus
Anfang März d.J. hatte
die CDU Mehrheit im Gemeinderat den Bürgermeister beauftragt, dem
Wirtschaftsplan des EVS abzulehnen. Anfang der Woche tagte das Gremium der
Bürgermeister. Die Mehrheit der Stadt- und Gemeinderäte hatte ihrem
Bürgermeister die Entscheidung selbst überlassen oder hat ihn bevollmächtigt, der
Gebührenerhöhung in 2008 und 2009 um jeweils 8% zuzustimmen.
Die CDU Fraktion Marpingen begründete damals
ihre Entscheidung u.a. damit, dass der EVS kein Langfristkonzept habe und er es
sich in seinem Handeln zu einfach mache würde. So stehen wir auf dem Standpunkt,
dass es primär Aufgabe des EVS ist, Fehlbeträge zu vermeiden und nicht bei
deren Entstehen den Gebührenzahler zur Kasse zu bitten.
Wie richtig die CDU Fraktion des Marpinger
Gemeinderates in ihrer Argumentation liegt, bezeugen die neuesten Erkenntnisse
über das Gebührenaufkommen in den nächsten Jahren. Kaum, dass die
Verbandsversammlung den Erhöhungen der beiden kommenden Jahre zugestimmt hat, flattern
bereits neue Hiobsbotschaften auf den Tisch. So attestieren die
Wirtschaftsprüfer dem EVS, dass sich das Defizit im Bereich Abfall bis 2012 auf
26 Mio ? und im Bereich Abwasser auf 8 Mio ? steigern
wird.
Infolge dessen ist ab 2010 mit einer weiteren
Gebührenerhöhung zu rechnen. Genau hier liegt unsere Kritik. In der
Vergangenheit haben es Geschäftsführung und Bürgermeister, deren Beschlüsse oft
von politischem Taktieren gelenkt waren, versäumt, die Weichen für die Zukunft
zu stellen.
Der Gebührenzahler begleicht die Rechnung. Was
bleibt ihm anderes übrig?