Urexweiler, 24.08.2008

Von der Realität eingeholt - weniger Einnahmen für den EVS

CDU Fraktion fordert schon länger Langfristkonzept des EVS

Im Juni d. J. wurde von den Bürgermeistern des Landes eine Erhöhung der Müllgebühren um jeweils 8% für die Jahre 2008 und 2009 beschlossen.

Die CDU Gemeinderatsfraktion hatte im Vorfeld darauf bestanden, die Geschäftsführer des EVS zu einer Sitzung des Gemeinderates einzuladen, in der von Seiten des EVS deren Geschäftskonzept und die daraus resultierende Gebührenentwicklung für die kommenden Jahre erläutert wurde. Der EVS wies damals darauf hin, dass die 8% ige Erhöhung sehr moderat und nur auf Grund zusätzlicher Einnahmen, die durch das Einsammeln von Altpapier zu erwarten seien, möglich wäre.

EVS bläst zum Rückzug

Seit Mitte dieser Woche steht jedoch fest, dass der EVS die Rechnung ohne die privaten Entsorger gemacht hat. Sie waren, wie sich jetzt zeigt, schneller und haben damit begonnen, kostenlos die Blaue Tonne zur Entsorgung des Altpapiers bereit zu stellen und die Erlöse zu kassieren, die ursprünglich zur Entlastung der Gebührenzahler geplant waren. In einer Presseerklärung hat der EVS einen Rückzieher gemacht und eingeräumt, dass die für 2009 geplanten Erlöse in Höhe von zwei Millionen Euro ausbleiben werden.

Fehlentscheidung der Verbandsversammlung

Es ist unsererseits nicht nachvollziehbar, dass die Bürgermeister eine Gebührenerhöhung beschlossen haben, deren Berechnungsgrundlage aus einer Mischung von Einnahmewünschen und tatsächlichen Ausgaben bestand. Hat man sich im Vorfeld nicht mit der Materie vertraut gemacht? Hat man blauäugig zugestimmt in der Hoffnung, dass alle Illusionen Wirklichkeit werden?

Kommende Woche findet eine Sitzung des Gemeinderates statt. Wir werden vom Bürgermeister Auskunft darüber verlangen, welche Auswirkungen die Fehleinschätzung der EVS Verantwortlichen auf die Gebührenentwicklung in den kommenden Jahren haben wird.