Urexweiler, 01.06.2009

Flugblatt von „Die Linke“ und SPD

„Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge“ kommentierte kürzlich CDU Generalsekretär Toscani die Aussagen von Lafontaine zur Politik der Landes CDU.

Gleiches trifft auf die dieser Tage im Briefkasten zu findenden Flugblätter der SPD und Die Linke.

Die Linke

Das Flugblatt ist oberflächlich, enthält Unterstellungen und ist inhaltlich nichtssagend. Bei genauem Lesen ist jedoch erkennbar, welch Geistes Kind diese Partei ist. Das Blatt enthält typisch linke Ideologiefloskeln, mit denen man krampfhaft versucht, den Bezug zur Gemeinde Marpingen herzustellen (z.B: Privatisierung Hallenbad – ist ein an den Haaren herbeigezogener Blödsinn).

Die Schreiber reden von Bürgerfreundlichkeit und Täuschung der Bürger, sie reden von Bürgerbeteiligung und Bürgereigentum, sie reden von Konjunkturprogramm und Ausgaben.

Und dabei haben sie von alldem keine Ahnung. Sie wissen nicht wovon sie reden! Sie sind Populisten wie ihr Saarbrücker Anführer Lafontaine. Keiner der drei Urexweiler Kandidaten stammt aus dieser Gemeinde. Es darf bezweifelt werden, ob sie die politischen Themen, die die Bürger bewegen, auch nur annähernd kennen.

Was qualifiziert sie also für eine Kandidatur im Orts- und Gemeinderat? Die Antwort kann nur der Wähler geben!

SPD

Seit 1979 behauptet sie, dass das Urexweiler Hallenbad von der örtlichen CDU als Kostenfaktor angesehen wird. Sie unterstellen, dass in den letzten 5 Jahren (seit die CDU die Mehrheit hat) „fast keine Investitionen erfolgten“ um letztendlich das Aus des Bades zu provozieren

Tatsache ist:

Das Hallenbad Urexweiler wurde in den vergangenen Jahren gewartet und repariert, damit der Schwimmbadbetrieb aufrecht erhalten werden konnte. 230.000 € lassen wir uns das Bad jährlich kosten. Aufgrund der Häufigkeit von Reparaturen wurde die Fa. Famis mit einer Zustandsanalyse des Bades beauftragt. Anfang des Jahres lag die Stellungnahme auf dem Tisch. Aus dieser geht hervor, dass die Technik des Bades dringend sanierungsbedürftig ist. Die Kosten hierzu belaufen sich auf ca. 500.000 €. Die CDU im Gemeinderat hat daher 100.000 € Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket II beim Land beantragt. Dieser Bitte ist die CDU Landesregierung nachgekommen. 400.000 € wurden als sog. „Sanierungsbedarf“ über den Haushalt der Gemeinde eingestellt. Die Finanzierung ist somit gesichert, die Technik des Bades wird erneuert.

Fakt ist:

Bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets II wurde von Seiten der Urexweiler SPD Gemeinderatsmitglieder keinerlei Forderungen erhoben, auch das Urexweiler Hallenbad zu berücksichtigen. Das Gegenteil ist der Fall. Als der Haushalt 2009 verabschiedet wurde, in dem die Sanierungsmittel für das Bad aufgeführt sind, hat die gesamte Gemeinderatsfraktion, einschließlich der Urexweiler SPD, gegen den Haushalt gestimmt!