Urexweiler, 10.09.2009

Sitzung des Gemeinderates

Erstmals nach der Kommunalwahl tritt am Donnerstag dieser Woche der Gemeinderat zusammen. Erstmalig sind im Marpinger Rat 4 Parteien vertreten. Die CDU stellt mit 16 Sitzen nach wie vor die stärkste Fraktion. 14 Ratsmitglieder kommen aus den Reihen der SPD, 2 Mitglieder stellen DIE LINKE und 1 Mandat wird von GRÜNE beansprucht.

ROT - ROT - GRÜNE Mehrheit in Marpingen

In der konstituierenden Sitzung in dieser Woche werden zunächst die Beigeordneten gewählt. SPD, LINKE und GRÜNE haben sich nach eigenen Angaben im Vorfeld geeinigt und werden die Beigeordneten aus ihren Reihen wählen.

Die CDU Fraktion hat sich daraufhin entschlossen, keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Beigeordneten vorzuschlagen.

Rathaussanierung

Spannend wird es sicherlich bei den Sachthemen, die zur Entscheidung stehen. Um viel Geld geht es in der ersten Sitzung an diesem Donnerstag. Unter anderem steht erneut die Rathaussanierung auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Im Mai hatte der damalige Gemeinderat die Sanierung, die größten Teils mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden sollte, bereits beschlossen, die Ausgaben allerdings auf 1 Mio Euro begrenzt. Der nun vorgelegte Entwurf sieht Investitionskosten von 2,3 Mio Euro vor.

Pflegewohn- und Betreuungszentrum in Urexweiler

Auch über das in Urexweiler geplante "Pflegewohn- und Betreuungszentrum" wird der Gemeinderat zu entscheiden haben. In der abgelaufenen Legislaturperiode wurden die Voraussetzungen für eine derartige Einrichtung geschaffen. Grundstücke wurden angekauft, der Rahmenplan geändert und ein Vergabewettbewerb ausgeschrieben. Hierauf hat ein Bewerber ein Gesamtkonzept vorgelegt, dessen Umsetzung für Urexweiler und die gesamte Gemeinde eine Bereicherung wäre. Die neue Mehrheit wird darüber zu entscheiden haben.

Die CDU Fraktion wird ihrer Oppositionsrolle gerecht. Wenn es angebracht ist, üben wir Kritik. Gleichzeitig werden wir aktiv gestalten und eigene Ideen und Vorschläge einbringen. Wir hoffen auf eine gemeinsame und konstruktive Zusammenarbeit im Sinne und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.

Über die Ergebnisse der ersten Sitzung werden wir Sie umgehend an dieser Stelle informieren.