Urexweiler, 02.01.2010

Aus dem Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember standen einige Entscheidungen an, die wir Ihnen an dieser Stelle kurz erläutern möchten:

Hohe Investitionen in den kommenden Jahren

Ein wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung waren die hohen Investitionen der beiden kommenden Jahre mit Rathaus, Kommunalem Kindergarten und Schullandheim in Berschweiler (wir berichteten). Dieses Thema wird den Rat Anfang des Jahres erneut beschäftigen, wenn es um die Verabschiedung des Haushalts geht.

Weiterer Ausbau "Härtelwald"

Bei dem Tagesordnungspunkt ging es um die weitere Planung zum 2. Maßnahmeabschnitt. Hierzu haben Ortsrat und die Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat folgenden Vorschlag unterbreitet:

· Sanitärgebäude am Parkplatz Bergmannskreuz

· Erschließung Parkplatz Bergmannskreuz (Wasser, Strom, Abwasser)

· Ausbau Parkplatz Kettlerstraße

· Fußweg zur Anbindung an Dorfmitte (Grundwieschen)

· Wegebau Quellenbereich - rollstuhlgeeignet

· Wegebau Bergamannskreuz bis zur Quelle

· Erneuerung der Fläche Kreuzweg

· Außenmöblierung und Beschilderung

· Kaskadenweg

· Sanitärgebäude Parkplatz Kettlerstraße

· Wassererlebnis, Kneipanlage

In Anbetracht der finanziellen Situation der Gemeinde steht die CDU manchem Vorhaben kritisch gegenüber. Dies hat sie in der Sitzung des Gemeinderates deutlich gemacht. U.a. wurde die Frage nach der Notwendigkeit einer Kneipanlage gestellt. Erfahrungsgemäß sind derartige Einrichtungen sehr pflegeintensiv und teuer in der Unterhaltung. Gleiches gilt auch für die zusätzlich angedachten Sanitäreinrichtungen am Bergmannskreuz und beim Parkplatz in der Kettlerstraße. Nach der Planerstellung und der exakten Kostenermittlung wird man sich über die Umsetzung und deren Finanzierung neu zu unterhalten haben.

Windanlagen für Berschweiler

Die Firma Natenco, Windkraft Anlagenbau, hat für die Gemarkung Berschweiler den Bau zweier weiterer Windkraftanlagen beantrag. Eine der Anlagen soll dabei nur 700 Meter von der Ortslage und 500 Meter von den Höfen im Rohr entfernt entstehen. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat einstimmig den Antrag abgelehnt. Sollte der Ortsrat von Berschweiler, der sich in seiner nächsten Sitzung mit der Angelegenheit beschäftigen wird, eine andere Meinung vertreten, wird sich der Gemeinderat erneut damit beschäftigen.

Abwassergebühr erhöht sich

Aufgrund der Abwassererhöhung beim EVS ist auch die Gemeinde gezwungen, ihre Beiträge anzuheben. So legte der Rat die Gebühren für 2010 wie folgt fest:

· Abwassergebühr pro m³ Wasser 3,40 € (bisher 3,16 € )

· Preis pro m2 für befestigte Flächen 0,64 € (bisher 0,60 €)

Die Sätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.