Urexweiler, 16.01.2009

Erhöhung der Abwassergebühr

Bei Gegenstimmen der LINKEN beschloss der Rat in seiner letzten Sitzung eine Erhöhung der Abwassergebühr an den EVS. Die LINKE, die seit Sommer letzten Jahres erstmals im Gemeindeparlament vertreten sind, haben der Erhöhung nicht zugestimmt. Das ist ihr gutes Recht. Vielleicht nachvollziehbarer und verständlicher wäre es jedoch gewesen, wenn sich die Vertreter der Partei auch zu Wort gemeldet und ihre ablehnende Haltung begründet hätten. Das war leider nicht der Fall.

Gewiss darf man den Erhöhungen, die letztendlich durch steigende Kosten beim EVS entstanden sind, kritisch gegenüber stehen. Bei aller Skepsis muss man aber auch den Tatsachen ins Auge sehen. Nur durch die Abwassergebühren ist die Gemeinde noch in der Lage, marode Kanäle zu sanieren und im Anschluss daran die Straßenoberfläche zu erneuern. Gerade in Urexweiler wurden in den letzten Jahren einige Maßnahmen durchgeführt, die mit diesen Geldern finanziert wurden. Ich erinnere an den Ausbau der Illbachstraße, des ersten Bauabschnitts in der Friedhofstraße, der Dillwiesstraße und an die komplette Ortsdurchfahrt, wo von Seiten der Gemeinde ebenfalls Gelder zur Verfügung gestellt wurden.

Kommunalpolitik im neuen Jahr

Zu einer ersten Sitzung in diesem Jahr treffen sich Vorstand, Mandatsträger und interessierte Mitglieder am kommenden Donnerstag, dem 20.01.2010, 20.00 Uhr, in der Marktschänke.

Primär geht es um die Aufarbeitung aktueller Themen und worauf die CDU Urexweiler in diesem Jahr ihre politischen Schwerpunkte und Aktivitäten konzentriert. Bevor im Gemeinderat der Haushalt 2010 verabschiedet wird, sind die Ortsräte gefragt. Wir müssen darüber reden, welchen Bedarf wir für Urexweiler anmelden.

Informiert wird in der Sitzung u.a. über den aktuellen Stand des Projekts "Bau eines Pflegewohn- und Betreuungszentrums".

Ich bitte um vollzähliges Erscheinen und freue mich auf konstruktive Diskussionsbeiträge.