Urexweiler, 30.01.2010

Neue Ratsmehrheit hebt alte Beschlüsse auf

„So sollten Mehrheiten nicht missbraucht werden“, argumentierte die CDU Fraktion in der Sitzung des Hauptausschusses in dieser Woche, als es um den Verkauf eines Grundstücks an einen Mandatsträger aus Reihen der SPD ging.

Hintergrund: Bereits im vergangenen Jahr (damals noch CDU Mehrheit) lag dem Rat ein Antrag auf einen Grundstückserwerb in Marpingen vor. CDU und SPD entschieden damals einstimmig, das Grundstück an den Bewerber zu veräußern. Einzige Bedingung war, dass die Gemeinde im Falle des Eigenbedarfs, diese Fläche wieder erwerben kann. Darauf hin kam der Kaufvertrag nicht zu Stande. Heute, nachdem eine Koalition aus SPD, LINKE und GRÜNE eine Mehrheit im Rat haben, stand dieser Antrag erneut auf der Tagesordnung des Hauptausschusses.

Da sich gegenüber damals nur die Mehrheitsverhältnisse im Rat, nicht aber der Sachverhalt geändert hat, gab es für die CDU Fraktion keinen Grund, zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. So appellierte sie an SPD und LINKE eindringlich, die demokratischen Spielregeln einzuhalten, ihre Macht nicht zu missbrauchen und wie vor einem Jahr, den Antrag abzulehnen.

Leider blieb es bei dem Appell, denn SPD und LINKE gaben ihre Zustimmung zum Verkauf des Grundstücks an einen Mandatsträger aus ihren Reihen, ohne die Möglichkeit des Rückkaufsrechts für die Gemeinde zu bewahren.