Urexweiler, 23.04.2010

Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2010

Mit den Stimmen von SPD, LINKE und GRÜNE wurde im Gemeinderat am Mittwoch dieser Woche der Haushalt 2010 verabschiedet.

Fast 9 Mio € investiert die Gemeinde Marpingen in laufende Projekte. Über 3,2 Mio € davon wird sie aus eigener Tasche bezahlen müssen. Die übrigen Gelder kommen aus den Töpfen des Konjunkturpakts 1 und 2.

Der Haushalt 2010 weist ein bisher nie dagewesenes Defizit von 4,7 Mio € aus. Die sog. Kassenkredite erhöhen sich innerhalb eines Jahres von 16 Mio € auf fast 22 Mio €.

Die Hauptinvestitionen

Gesamt Gemeindanteil

Rathaus 2.500.000 € 893.000 €

Evang. Kindertagesstätte Berschweiler 614.000 € 153.000 €

Kath. Kindertagesstätte Urexweiler 220.000 € 220.000 €

Komm. Kindertagesstätte Alsweiler 1.850.000 € 674.000 €

Kleine Schulturnhalle Alsweiler 472.000 € 433.000 €

Hallenbad Urexweiler 440.000 € 333.000 €

Schullandheim Berschweiler 1.600.000 € 163.000 €

Ausstattung Schule 60.000 € 6.000 €

Vereinshaus Marpingen 75.000 € 7.500 €

Feuerwehrlöschfahrzeug 340.000 € 224.000 €

Umfeld Kirche Alsweiler 271.000 € 117.000 €

CDU vermisst Sparwille

Die CDU hat den vorliegenden Entwurf in seiner Höhe kritisiert. Der Wille zum Sparen ist nicht zu erkennen. Sie bemängelte die hohen Investitionen einiger Projekte, die nach ihrer Meinung nach neu überdacht werden sollten. Um das Rathaus mit 2,5 Mio € finanzieren zu können, wurden die geplanten Gelder zur Schaffung eines Raumangebots für Marpinger Vereine, mit den Stimmen von SPD, LINKE und GRÜNE, auf das Rathausprojekt übertragen.

Eine in dieser Höhe nie dagewesene Überschuldung und mangelnder Sparwille haben die CDU Fraktion veranlasst, dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen. Um die Arbeit der Mehrheitsfraktionen nicht zu blockieren, enthielt sie sich bei der Abstimmung über den Haushalt 2010.