Urexweiler, 01.05.2010

CDU Gemeinderatsfraktion beanstandet Finanzpolitik der Mehrheitskoalition

Um fast 6 Mio. Euro, von 16 Mio. auf nahezu 22 Mio. Euro wird sich der Kassenkredit der Gemeinde Marpingen innerhalb eines Jahres erhöhen. Leisten wird sich die Gemeinde Investitionen von über 9 Mio Euro in einem Zeitraum von zwei Jahren, wovon sie selbst weit über 3 Mio Euro aus eigener Tasche zahlen muss. Wie bereits in der letzten Ausgabe berichtet, haben die Fraktionen von SPD, LINKE und GRÜNE in der vergangenen Woche dies im Haushalt 2010 beschlossen.

Der Blick zurück

In den vergangenen 6 Jahren hatten wir in Marpingen nur ein zentrales Thema: Der Bau einer neuen Grundschule. Über Jahre wurde der CDU, die dieses Vorhaben gegen den Willen der damaligen SPD Opposition auf den Weg gebracht hatte, in zahlreichen Presseberichten Verschwendung von Steuergeldern und unverantwortliches Handeln zu Lasten der nachfolgenden Generationen vorgeworfen. Dabei waren, im Gegensatz zu heute, nur 1,2 Mio € Eigenmittel von der Gemeinde zu erbringen, um unseren Kindern eine nach moderner Pädagogik eingerichtete Schule zu schaffen.

Von unverantwortlichem Handeln und Verschwendung von Steuergeldern ist bei der heutigen Neuverschuldung keine Rede mehr. So schnell können sich Meinungen ändern!

Der Blick nach vorn

Auch er zeigt, dass die Mehrheit des Gemeinderates keinen Sparwillen erkennen lässt. Beispiel: Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen.

Durch einstimmigen Beschluss im Gemeinderat wurde im letzten Jahr ein neues Löschfahrzeug (HLF) in Höhe von 340.000 Euro angeschafft, das in diesem Jahr ausfinanziert wird. Hinzu kommt ein Kommandowagen (Gebrauchtfahrzeug) für den Gemeindewehrführer.

Für die kommenden Jahre haben sich die Mehrheitsparteien nun verpflichtet, 300.000 Euro für ein weiteres Löschfahrzeug (TLF) zur Verfügung zu stellen, ohne alternative Möglichkeiten zur Kostenreduzierung zu prüfen. Modelle anderer Gemeinden zeigen, dass hier erhebliche Summen eingespart werden können. Der vorzeitigen Bindung weiterer Gelder für die kommenden Haushalte konnte die CDU daher nicht zustimmen.

Zeichen setzen

Dass es auch anders gehen kann sehen wir am Beispiel "Neugestaltung Alter Markt" Urexweiler. Nach den Vorstellungen der Planer sind Mittel in Höhe von 450.000 Euro hierfür bereit zu stellen. Die CDU Urexweiler hält diese Investition für weit überzogen und für den Bürger nicht nachvollziehbar. Deshalb wird sich der Urexweiler Ortsrat erneut mit dem Thema beschäftigen und neue Vorgaben zur Kostenreduzierung an das Planungsbüro geben.