Urexweiler, 30.09.2010

CDU lehnt Wildwuchs von Windrädern ab

Gemeinderat und Ausschüsse beschäftigen sich derzeit mit dem Thema „Windkraftanlagen“. Die saarländische Umweltministerin Peter beabsichtigt, dass künftig Windräder auch außerhalb der dafür ausgewiesenen Vorranggebiete errichtet werden dürfen.

Derzeitige Regelung räumt Gemeinden Mitsprache ein

In der vergangenen Legislaturperiode hat die damalige CDU Landesregierung den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, mögliche Windvorranggebiete im LEP (Landesentwicklungsplan Umwelt) auszuweisen. Damit hatten die kommunalen Entscheidungsträger die Möglichkeit, den Bau der Windanlagen an den Standorten auszuweisen, die für Mensch und Tier nicht nachteilig waren.

Geplanter Wildwuchs

Nach den jetzigen Plänen von Umweltministerin Simone Peter (GRÜNE) soll damit Schluss sein. Sie hat die Gemeinden aufgefordert, den Flächennutzungsplan zu ändern und den Passus zu streichen, der heute die Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb der Vorranggebiete ausschließt. Die Ministerin geht sogar noch einen Schritt weiter. Selbst Waldgebiete, die bisher als Schutzgebiet für Tiere und Erholungsraum für Menschen Vorrang hatten, sollen künftig kein Hindernis mehr beim Bau von Windrädern sein. Auch auf eine Abstandsregelung zu Wohngebieten will man verzichten.

CDU Fraktion erteilt den Plänen eine klare Absage

Die CDU im Gemeinderat wird diesen Weg nicht mitgehen und hofft dabei auch auf die Unterstützung der Mehrheitsfraktionen. Sie wird in den Ausschüssen und im Gemeinderat der Änderung der bestehenden Regelung eine klare Absage erteilen.