Urexweiler, 09.10.2010

Müllgebühr: Gleiche Leistung – hoher Preis

In der vergangenen Woche hat die Verbandsversammlung des EVS die künftige Müllentsorgung neu geregelt. In Marpingen wird nach dem neuen System die Anzahl der Leerungen in Rechnung gestellt. So sind in dem Grundbetrag von 117,34 € insgesamt 10 Leerungen vorgesehen, jede weitere Leerung wird mit 6,74 € berechnet. Darüber hinaus entfällt der regelmäßige Abtransport des Sperrmülls. Gegen eine Gebühr von 15,- € kann dieser individuell abgerufen werden.

Belohnung und Bestrafung

Ziel des Systems ist die Müllvermeidung. Wer wenig Müll an den Straßenrand stellt, wird belohnt. Wer allerdings heute schon seinen Müll nach Glas, Papier und Kunststoff trennt, wird kaum die Möglichkeit haben, seinen Hausmüll erheblich zu reduzieren. Vor allem Mehrpersonenhaushalte und Familien mit Kindern dürften betroffen sein. Wenn sie weiterhin ihren Haus- und Biomüll alle 14 Tage entsorgen lassen, werden sie dafür statt 216,- € künftig 266,58 € (+23,4%) zu zahlen haben. Wer dann noch seinen Sperrmüll wie bisher abholen lässt, kann dafür weitere 60,- € auf den Tisch legen.

Neue Diskussion wäre notwendig gewesen

Die CDU Fraktion wollte vor der Verbandsversammlung des EVS den Bürgermeister dazu veranlassen, die Gebührenerhöhung in der vorliegenden Form abzulehnen und den EVS drängen, die vorliegende Gebührensatzung nach Gerechtigkeitsgrundsätzen zu überarbeiten.

Verhalten der SPD nicht nachvollziehbar

Leider wurde der Gemeinderat, wie in anderen Gemeinden durchaus üblich, im Vorfeld nicht zu der geplanten Gebührenerhöhung gehört. Deshalb wollte die CDU Fraktion darüber in einer Sitzung des Hauptausschusses, die einen Tag vor der Verbandsversammlung stattfand, beraten und beschließen. Die SPD, die nach eigenen Worten ihren Bürgermeister nicht in eine prekäre Situation bringen wollte und stattdessen lieber eine exorbitante Gebührenerhöhung in Kauf nahm, lehnte den CDU Vorstoß ab. Sie sah den Gemeinderat als das hierfür zuständige Gremium an und beschloss, den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung, am 29. Oktober zu vertagen, also 4 Wochen nachdem die Gebührenerhöhung durch den EVS bereits beschlossen ist.

Den Sinn des SPD Antrags zu bewerten, überlassen wir an dieser Stelle lieber dem Leser.