Urexweiler, 30.10.2010

Gemeinderatssitzung in dieser Woche

An diesem Freitag trifft sich der Marpinger Gemeinderat zu einer Sitzung in „Bruche Wirtschaft“ in Berschweiler. Insgesamt 26 Punkte stehen auf der Tagesordnung des Rates.

Abfallgebühren - Windelsack

Die CDU Fraktion, die in dem neuen Gebührensystem des EVS eine ungerechte Gebührenverteilung und versteckte Erhöhung sieht, hat einen Antrag zur Bereitstellung eines kostenlosen Windelsacks für Familien mit Kleinkindern und Erwachsenen, die an Inkontinenz erkrankt sind und in einem Privathaushalt leben, gestellt.

Windkraft

Zum Thema „neue Windkrafträder“, das ebenfalls in der Sitzung behandelt wird, vertritt die CDU im Gemeinderat eine klare Position. Eine Änderung des Landesentwicklungsplans „Umwelt“ kommt für uns nicht in Frage. Die saarländische Umweltministerin beabsichtigt die für Windkraft ausgewiesenen Vorrangflächen aufzuheben, was den Bau von Windanlagen auch an Stellen zulässt, die möglicherweise erhebliche Nachteile für Mensch, Tier und Natur mit sich bringen könnten.

Neues Tanklöschfahrzeug

Auch eine Entscheidung über die Anschaffung eines weiteren Feuerwehrlöschfahrzeugs (340.000 €) steht an. Der Landkreis hat bereits seinen Anteil aus Spargründen verweigert. Wie geht’s weiter? Können wir uns ein Neufahrzeug auch ohne Zuschuss leisten? Kann es auch ein gebrauchtes Fahrzeug sein? Diese und weitere Fragen werden wir in der Sitzung stellen.

BWM – Bauwirtschaftsgesellschaft

Die BWM (Bauwirtschaftsgesellschaft Marpingen) schreibt rote Zahlen. Die finanzielle Situation ist besorgniserregend. Der Gemeinderat wird an einer Übernahme des jährlichen Defizits kaum vorbeikommen. Allein in diesem Jahre werden es ca. 80.000 € sein, die über den Gemeindehaushalt finanziert werden müssen.

Die BWM wurde 1994 gegründet. Das erste große Projekt war der Bau der Gesamtschule. In den Folgejahren wurden zahlreiche Bauprojekte und die Erschließung von Neubaugebieten über die BWM abgewickelt. Die damalige und heutige SPD Mehrheit sah in der Gründung der Gesellschaft eine Möglichkeit, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen, die nicht der Zustimmung des Rates und der Kommunalaufsicht bedurften.

Vereinshaus in Marpingen?

Wird es in Marpingen ein Haus für die Vereine geben? Die CDU, die in der vergangenen Legislaturperiode noch über die Mehrheit im Gemeinderat verfügte, hat die Weichen gestellt und den dafür vorgesehenen Kommunalen Kindergarten, der demnächst nach Alsweiler umziehen wird, in das Konjunkturpaket aufgenommen. Für insgesamt 177.000 € soll nun die äußere Gebäudesanierung durchgeführt werden. Ob im kommenden Haushalt noch Geld für einen Innenausbau, der dem Bedarf der Vereine Rechnung trägt, vorhanden sein wird, scheint bei der immer prekärer werdenden Haushaltssituation fraglich.

Über die Ergebnisse der Gemeinderatssitzung werden wir Sie zeitnah informieren.

Neues Gemeinderatsmitglied

Bei der CDU wird es einen Wechsel im Gemeinderat geben. Stefan Staudt aus Alsweiler hat sein Gemeinderatsmandat zurückgegeben. Sein Nachfolger ist Toni Recktenwald aus Urexweiler.

Die CDU Fraktion bedankt sich bei Stefan für seine Arbeit in der Fraktion. Ein herzliches Willkommen gilt unserem Neumitglied Toni, der zugleich die CDU Fraktion im Werksausschuss vertreten wird.