Urexweiler, 30.10.2010

Marpinger Gemeinderat beschließt Einführung des Windelsacks

Der Marpinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Freitag beschlossen, in der Gemeinde Marpingen einen Windelsack für Familien mit Kindern bis zu zwei Jahren und für Erwachsene, die an Inkontinenz erkrankt sind und in einem Privathaushalt leben. Für diesen Personenkreis soll ein ärztliches Attest oder eine Bescheinigung der Krankenkasse vorgelegt werden. Ob die Umsetzung tatsächlich über einen Beistellsack, über ein größeres Gefäß oder über zusätzliche Leerungen, die dann für den betroffenen Personenkreis kostenneutral sein soll, ist für die CDU nicht entscheidend.

Die CDU, die den Antrag gestellt hat, ist enttäuscht, dass SPD und LINKE dem Antrag nicht zugestimmt und stattdessen eine Vertragung beantragt haben. Sie schlossen sich der Meinung des Bürgermeisters an, der für den Landkreis eine einheitliche Lösung anstrebt. Der CDU Fraktionsvorsitzende hielt dem entgegen, dass die Bürgermeister in der Verbandsversammlung die Chance hatten, die Gebührengerechtigkeit in Frage zu stellen und die Entscheidung zu vertragen. Dies haben sie versäumt. Die CDU sieht daher den Rat, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten hat, in der Pflicht. Die CDU betonte, dass sich die Gemeinde Marpingen nach Außen gerne als „Familienfreundliche Gemeinde“ darstelle. Daher plädierte sie dafür, dies nicht nur auf den Briefbögen der Gemeinde abzubilden, sondern auch den Worten Taten folgen zu lassen.

Mit den Stimmen der CDU wurde dem Antrag, der landesweit auch richtungweisend sein soll, zugestimmt.