Urexweiler, 05.11.2010

Gemeinderat will Wildwuchs von Windkrafträdern verhindern

Wie in den vergangenen Wochen bekannt wurde, beabsichtigt die saarländische Umweltministerin Peter die Aufhebung der im Landesentwicklungsplans „Umwelt“ festgelegten Windvorranggebieten. Die CDU Fraktion sieht in der beabsichtigten Änderung die Gefahr, dass Windräder, ungeachtet der Interessen von Mensch, Tier und Natur an allen Stellen der Gemeindeperipherie errichtet werden können. Darüber hinaus wäre bei einer Änderung auch nicht mehr auszuschließen, dass Windanlagen näher als 1.000 Meter an Wohngebiete heranrücken könnten.

Bereits vor Jahren hat der Gemeinderat Marpingen ein für Windanlagen geeignetes Gelände in Berschweiler als sog. „Windvorranggebiet“ ausgewiesen. In den Folgejahren wurden hier drei Anlagen errichtet. Damit hat Marpingen einen wichtigen Beitrag zur Gewinnung alternativer Energien geleistet.

Die damals weiter untersuchten Gebiete im Gemeindebezirk wurden als nicht tauglich eingestuft. Deshalb vertritt die CDU den Standpunkt, es bei den jetzigen Anlagen zu belassen und keine weiteren Windräder mehr in Marpingen zu genehmigen. So formulierte sie ihren Standpunkt in einen Beschlussvorschlag um, der mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet wurde.

Entscheidung über neues Tanklöschfahrzeug vertagt

Nachdem der Landkreis auf Grund leerer Kassen dem für die Anschaffung eines weiteren Feuerwehrlöschfahrzeugs erhofften Zuschusses eine Absage erteilt hat, wird sich bei der kommenden Haushaltsberatung herausstellen, ob sich die Gemeinde auch ohne finanzielle Unterstützung ein neues Fahrzeug (340.000 €) leisten kann.

Die CDU forderte den Gemeindewehrführer auf sich Gedanken über Alternativen zu machen, die einerseits dem Brandschutz gerecht werden, andererseits aber auch die Gemeinde finanziell möglichst wenig belasten. In diesem Zusammenhang stellt sich beispielsweise die Frage, ob an der Ausstattung des Fahrzeugs Abstriche gemacht werden können oder möglicherweise ein gebrauchtes Fahrzeug mit neuem Aufbau in Frage käme.

Die CDU sprach sich klar dagegen aus, die Ausschreibung für das Fahrzeug durch einen Gutachter, der 1,5% Provision auf den Bruttopreis des Fahrzeugs verlangt, durchführen zu lassen. „Dieses Geld kann man sparen. Wir setzen voraus, dass die Kompetenz ein Löschfahrzeug zu beschaffen auch der Gemeindewehrführer haben muss“, stellte die CDU klar.