Urexweiler, 10.12.2010

 

Gemeinderatssitzung in der kommenden Woche

 

Letztmalig in diesem Jahr tritt am kommenden Mittwoch der Gemeinderat zusammen.

 

Keine Erhöhung der Müllgebühren für bestimmten Personenkreis

 

Auf der Tagesordnung steht auch diesmal der von uns gestellte Antrag zur Entlastung der Müllgebühren für Familien mit Kindern und an Inkontinenz erkrankten Erwachsenen. Wie des Öfteren bereits berichtet, hat die CDU Fraktion konkret den Antrag gestellt, dass wie bisher dieser Personenkreis Anspruch auf 26 Leerungen im Jahr haben solle. Dabei soll die Gebühr der Vorjahre zugrunde gelegt werden. Die CDU hofft, dass sich diesmal die SPD dem Antrag anschließen kann.

 

Abwassergebühr 2011

 

Weiterhin steht die Abwassergebühr zur Diskussion. Hier hat die Mehrheit der saarländischen Bürgermeister in dieser Woche eine 4%ige Gebührenerhöhung für den EVS beschlossen. Das heißt, die Gemeinde wird künftig mehr Geld für Abwässer an den Entsorgungsverband zu zahlen haben. Inwieweit sich diese Erhöhung auch auf die Abwassergebühren der Gemeinde im kommenden Jahr auswirkt, wird der Gemeinderat zu entscheiden haben.

Im Übrigen haben die Bürgermeister von 11 Gemeinden im Saarland dieser Erhöhung nicht zugestimmt, da ihre jeweiligen Gemeinderäte sich nicht mit der Erhöhung einverstanden erklärten. In Marpingen wurde der Rat erst gar nicht gefragt!