Urexweiler, 10.12.2010
Gemeinderatssitzung in der kommenden Woche
Letztmalig in diesem Jahr tritt am kommenden
Mittwoch der Gemeinderat zusammen.
Keine
Erhöhung der Müllgebühren für bestimmten Personenkreis
Auf der Tagesordnung steht auch diesmal der
von uns gestellte Antrag zur Entlastung der Müllgebühren für Familien mit
Kindern und an Inkontinenz erkrankten Erwachsenen.
Wie des Öfteren bereits berichtet, hat die CDU Fraktion konkret den Antrag
gestellt, dass wie bisher dieser Personenkreis Anspruch auf 26 Leerungen im
Jahr haben solle. Dabei soll die Gebühr der Vorjahre zugrunde gelegt werden.
Die CDU hofft, dass sich diesmal die SPD dem Antrag anschließen kann.
Abwassergebühr
2011
Weiterhin steht die Abwassergebühr zur Diskussion.
Hier hat die Mehrheit der saarländischen Bürgermeister in dieser Woche eine
4%ige Gebührenerhöhung für den EVS beschlossen. Das heißt, die Gemeinde wird
künftig mehr Geld für Abwässer an den Entsorgungsverband zu zahlen haben.
Inwieweit sich diese Erhöhung auch auf die Abwassergebühren der Gemeinde im
kommenden Jahr auswirkt, wird der Gemeinderat zu entscheiden haben.
Im Übrigen haben die Bürgermeister von 11 Gemeinden im Saarland dieser Erhöhung nicht zugestimmt, da ihre jeweiligen Gemeinderäte sich nicht mit der Erhöhung einverstanden erklärten. In Marpingen wurde der Rat erst gar nicht gefragt!