Urexweiler, 17.12.2010

Gemeinderat lehnt CDU Vorschlag für Bezuschussung der Müllgebühr ab

In den letzten Wochen haben wir mehrfach über eine Gebührenentlastung für „Familien mit Kindern unter 3 Jahren und für an Inkontinenz erkrankten Erwachsenen“ berichtet.

Hinergrund:

Die neue, von den Bürgermeistern des Landes beschlossene Neuregelung der Müllentsorgungsgebühren, führt bei o.a. Personenkreis zu einer unabwendbaren Erhöhung ihrer Gebühren. Während es bisher 26 Leerungen im Jahr waren, müssten sie künftig für den gleichen Betrag mit nur 19 Leerungen auskommen, was bei dem unabwendbaren hohen Aufkommen von Windelmüll nicht möglich ist.

CDU Vorschlag

Die CDU hat daher vorgeschlagen, dass der betroffene Personenkreis die gleiche Anzahl Leerungen wie in den Vorjahren erhalten soll. Die Differenz von rund 50,- € pro Jahr soll durch die Gemeinde erstattet werden.

Beschluss des Gemeinderates

SPD und Bürgermeister konnten sich unserem Vorschlag nicht anschließen. Sie beschlossen mit ihrer Mehrheit, Familien mit Kindern einen Zuschuss von nur 25,- € (entspricht 3 statt 7 zusätzlichen Leerungen) und an Inkontinenz erkrankten Erwachsenen einen Zuschuss von 50,- € (wie von der CDU gefordert) zu gewähren. Die CDU verwies in diesem Zusammenhang auf die Außendarstellung der Gemeinde mit ihrem Slogan: „Marpingen – eine familienfreundliche Gemeinde“, den man nach diesem Beschluss neu überdenken sollte.

Abwassergebühr bleibt unverändert – CDU warnt vor Folgen

Die Bürgermeister des Landes haben in der Verbandsversammlung des EVS beschlossen, die Gebühren an den Entsorgungsverband um 4% zu erhöhen. Dies bedeutet, dass Marpingen künftig mehr Geld für die Abwasserklärung an den Verband abführen wird. Gleichzeitig haben wir weiterhin einen hohen Bedarf an dringend notwendigen Kanalsanierungen.

Gebühren bleiben unverändert

Bürgermeister und SPD haben in der Sitzung des Gemeinderates beschlossen, dennoch die Gebühren für Abwasser und Niederschlagswasser in diesem Jahr unverändert zu lassen. Damit bleiben die Preise im kommenden Jahr bei 3,40 €/cbm für Frisch- und 0,64 €/qm für Niederschlagswasser.

Moderate Erhöhung wäre angebracht

Die CDU war für eine moderate Erhöhung in 2011. Sie begründete dies u.a. damit, dass gleiche Preise auch Stillstand für bereits beschlossene Maßnahmen bedeuten. So kann beispielsweise der 2. Bauabschnitt der Friedhofstraße in Urexweiler, der ursprünglich für 2010 geplant war, frühestens in 2014 in Angriff genommen werden. Gleiches gilt für den 3. Bauabschnitt der Sanierung „Kapellenweg Marpingen“. Weiterhin kann die bisher erfolgreich begonnene Sanierung zahlreicher maroder Kanäle nicht fortgeführt werden.

Gefahr nicht verkennen

Die CDU sieht daher die Gefahr, dass die jetzt beschlossenen Investitions- und Sanierungspause die Zustände unserer Kanäle verschlechtern wird und die Bürger der Gemeinde in den Folgejahren kräftig zur Kasse gebeten werden, wenn das jetzt Versäumte nachgeholt werden muss.