Urexweiler, 15.04.2011

Trotz schwieriger Haushaltssituation – Zuschuss für Urexweiler Kindergarten gesichert

Trotz der äußerst angespannten Haushaltssituation, mit der sich der Gemeinderat Anfang Mai beschäftigen wird, ist der Zuschuss in Höhe von 220 T€ für den Um- und Erweiterungsbau des Urexweiler Kindergartens gesichert. Dies wurde von Seiten der Verwaltung bestätigt. Der Betrag wurde bereits 2010 im Haushalt bereitgestellt, wird aber durch den verspäteten Baubeginn erst in diesem Jahr abgerufen.

Ansonsten zeichnen sich bei der Finanzierung von Baumaßnahmen, die durch das Konjunkturpaket bezuschusst wurden, größere Fehlbeträge ab. So klafft beispielsweise bei der Finanzierung des Rathauses (Gesamtkosten 2,8 – 3 Mio €) eine Lücke von mindestens 300 T€, die in diesem Jahr geschlossen werden muss. Der finanzielle Spielraum in den kommenden Jahren dürfte wird immer enger werden. Zwangsläufig stellt sich die Frage, was sich die Gemeinde an Neuinvestitionen noch leisten kann.

Das beantragte Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr beispielsweise, das mit 340 T€ veranschlagt und vollständig von der Gemeinde zu finanzieren wäre, wird sicherlich bei den anstehenden Haushaltsberatungen ausgiebig diskutiert werden müssen.

Die CDU Urexweiler hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, den Schwerpunkt der Ausgaben auf den Erhalt der Infrastruktur von Straßen, Kanälen und Gebäuden zu legen. Ebenso sollte der Ausbau von Wegen und Plätzen, die zu einem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger und zur Attraktivitätssteigerung in den einzelnen Ortsteilen beitragen, Berücksichtigung finden.

Über die weiteren Beratungen und Ergebnisse zum Haushalt 2011 werden wir Sie zeitnah informieren.