Urexweiler, 03.09.2011

Landesamt für Straßenwesen bittet Gemeinde zur Kasse

Nicht nur die Kommunen haben finanzielle Probleme. Auch beim Landesamt für Straßenwesen (LfS) scheint das Geld knapp zu werden. Dies jedenfalls ist zu vermuten, nachdem im Juli der Gemeinde ein Schreiben des Amtes zugegangen ist, in dem sie der Gemeinde mitteilt, sich an den Kosten des Winterdienstes für die Räumung der Ortsdurchfahrten zu beteiligen.

Sie verweist in ihrem Schreiben darauf, dass die Gemeinde in den Wintermonaten verpflichtet ist, für die Räumung der Nebenstraßen, aber auch für die der Bundes- und Landesstraßen zu sorgen. In der Vergangenheit wurden Landes- und Bundesstraßen vom LfS geräumt, ohne dass hierfür der Gemeinde Kosten in Rechnung gestellt wurden. Dies soll sich nun ändern. Auf der Berechnungsgrundlage des letzten Jahres hat das Amt ermittelt, dass für jeden geräumten Kilometer Kosten in Höhe von 5.813 ? entstanden sind. Für Marpingen würde dies bei einer Gesamtstrecke von 9 KM einen Kostenbeitrag von ca. 50.000 Euro im Jahr bedeuten.

Die im Gemeinderat vertretenen Parteien waren sich am Mittwoch in ihrer Sitzung einig darüber, dass dies die ohnehin finanziell angespannte Finanzsituation in Marpingen noch weiter verschärfen würde. So wurde der Bürgermeister gebeten, sich vehement, mit Unterstützung des Städte- und Gemeindetages, gegen die vom LfS erhobenen Forderungen zur Wehr zu setzen.