Urexweiler, 03.03.2012

Zuschuss zur Müllentsorgung in Frage gestellt

Im Dezember 2010 beschloss der Gemeinderat einen Zuschuss zu den Müllgebühren für Familien mit Kindern unter 3 Jahren in Höhe von 25,- € bzw. 50,- € für an Inkontinenz erkrankte Erwachsene. Hintergrund war, die in 2011 gestiegenen Müllgebühren (wir berichteten) für diesen Personenkreis auf dem Vorjahresniveau zu halten.

In einer Anfrage der CDU Fraktion in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch dieser Woche nach dem aktuellen Stand der Anträge hieß es von Seiten des Bürgermeisters, dass hierfür kein Geld zur Verfügung stehe und der Gemeinderat, sofern gewollt, im Rahmen der Haushaltserstellung 2012 im Mai erneut darüber beraten müsse. Im aktuell gültigen Haushalt seien hierfür keine Gelder bereitgestellt worden.

Die CDU sieht darin eine Missachtung des Gemeinderatbeschlusses, da der Bürgermeister im letzten Jahr in dem von ihm vorgelegten Haushaltsentwurf die dafür benötigten Gelder nicht berücksichtigte.

Da die CDU im Jahre 2010 das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters beim EVS in Sachen "Müllgebührenerhöhung" kritisierte und sie daraufhin den Antrag auf Bezuschussung für benachteiligte Familien stellte, drängt sich heute der Verdacht auf, dass nie ernsthaft an eine Umsetzung des Beschlusses gedacht war.

Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik. Deshalb wird die CDU dieses Thema in der kommenden Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen.